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Rechtsschutz für Wohnungseigentümer: Gut versichert im Rechtsstreit

Jeder Wohnungsbesitzer muss damit rechnen, in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden. stern.de erklärt, worauf es im Streitfall ankommt.

Von Stephan Konrad

Ein Rechtsstreit kann für Wohnungsbesitzer schnell teuer werden

Ein Rechtsstreit kann für Wohnungsbesitzer schnell teuer werden

Wohnungseigentümer können aus vielen Gründen in einen Rechtsstreit hineingezogen werden oder gar selbst einen beginnen müssen. So kann es notwendig werden, gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft vorzugehen, die man selbst für ungerechtfertigt hält - beispielsweise, weil sie einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entsprechen.

Ein solches Vorgehen wird ohne die Hilfe eines Fachanwaltes für Miet- und Wohnungseigentumsrecht kaum möglich sein. Um das Risiko einer teuren Auseinandersetzung vor Gericht zu mindern, kann es sinnvoll sein, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Auch viele Interessensverbände bieten ihren Mitgliedern Rechtsschutz.

Entscheidend für die Kosten und natürlich das Risiko bei einem Rechtsstreit ist der Streitwert. Danach richten sich im Allgemeinen sowohl die Anwaltskosten (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) als auch die Gerichtskosten (Gerichtskostengesetz). Der Streitwert richtet sich wiederum danach, welches Ziel der Kläger mit seiner Klage verfolgt.

Jede Klage birgt ein Kostenrisiko

Ist das Interesse, das mit einer Klage verfolgt wird, nicht konkret bezifferbar, gilt der sogenannte Regelstreitwert von 4000 Euro. Wenn man das Risiko bewertet, sollte man sicherheitshalber davon ausgehen, dass man den gesamten Prozess verlieren kann.

Auch bei einem Streitwert in dieser Größenordnung kann eine erhebliche Summe zusammenkommen: Allein die Kosten für zwei Anwälte, das Gericht, die Mehrwertsteuer und sonstige Nebenkosten führen zu einem Kostenrisiko in erster Instanz von 1820,35 Euro.

Wehrt man sich gegen das Urteil und geht in die zweite Instanz, geht man - bei Berücksichtigung, dass auch diese verloren werden kann - ein Gesamtrisiko in Höhe von 3920,63 Euro ein. Bei einem Streitwert von 10.000 Euro kommt auf demselben Weg bereits der unangenehme Betrag von 7597,60 Euro zustande.

Streit mit dem Mieter

Bewohnt der Eigentümer seine Wohnung nicht selbst, sondern vermietet diese, können auch Streitigkeiten mit dem Mieter auftreten. Muss man zum Beispiel eine Räumungsklage einreichen, kommt sehr schnell ein hoher Streitwert zustande, da der Streitwert sich aus dem 12-fachen des monatlichen Nettomietzinses zusammensetzt.

Bei 500 Euro Monatsmiete und einem Mietrückstand, der gleichfalls eingeklagt werden muss, von 1000 Euro, ist sofort ein Streitwert in Höhe von 7000 Euro entstanden. Bei Mietern, die schon ihre Mietzinszahlungen nicht erfüllen können, ist das Risiko groß, dass auch die Kosten für die Klage von diesen nicht einzutreiben sind. Hinzu kommen möglicherweise auch noch die Kosten einer Räumung. Da ist schnell ist ein Betrag von mehreren tausend Euro verbrannt.

Wahl des richtigen Rechtsschutz

Für einen Wohnungseigentümer lohnt es sich deshalb auf jeden Fall, entweder einem Interessensverband beizutreten, der auch Rechtsschutz anbietet (z.B. Haus & Grund Eigentümerverein oder Mieterverein), oder direkt eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

Die Leistungen der Rechtsschutzversicherungen unterscheiden sich nur marginal. Über die Preise kann man sich über das Internet oder bei der Verbraucherberatung informieren. Wichtig ist dabei, ob und in welcher Höhe man eine Selbstbeteiligung vereinbart. Der Vorteil: Diese senkt die Prämien, ist aber dann in jedem Rechtsschutzfall zu zahlen.

Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung kommt es darauf an, das Risiko richtig abzusichern: Wer als Vermieter tätig ist, muss dieses Risiko unbedingt angeben und versichern; bei mehreren vermieteten Objekten muss jedes einzelne angegeben werden, da die Versicherung objektbezogen ist.

Zu berücksichtigen ist auch eine gewisse Wartefrist bis zur Wirksamkeit der Versicherung, im Allgemeinen drei Monate. Mit Verhandlungsgeschick können die Wartefristen auch teilweise verkürzt werden. Keine Versicherung wird Risiken abdecken, die bereits vor Vertragsschluss bzw. vor Ablauf der Wartefrist begonnen haben.

Bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung sollte dann auch überlegt werden, ob nicht weitere Bereiche eingeschlossen werden können (z.B. Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht). Häufig sind die Mehrkosten für den umfassenderen Schutz gering.

So abgesichert kann man einem möglichen Rechtsstreit gelassen entgegensehen.

Von Stephan Konrad