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Krankenkassen-Vorstände: "Pensionen sind eine Provokation"

Nach den Gehältern geraten nun auch die Pensionszahlungen an Krankenkassenvorstände in die Kritik - ebenso wie auch das Modell der Selbstverwaltung.

Wie die "Bild"-Zeitung am Montag meldete, stehen zahlreichen Kassenchefs Pensionen von mehr als 7000 Euro zu. Bei Dutzenden Krankenkassen bekommen die Funktionäre dem Bericht zufolge ab 65 Jahren bis zu 71 Prozent des Gehalts als Pension. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, sagte: "Pensionen sind eine Provokation für die Versicherten." Das Bundesgesundheitsministerium verschärfte seine Kritik an der Selbstverwaltung.

Das Bundesversicherungsamt hatte erst am Wochenende bestätigt, dass es wegen der hohen Gehaltszahlungen an einige Kassenvorstände Klage gegen zwei gesetzliche Versicherungen eingereicht hat. Eine dritte Kasse soll in Kürze aufgefordert werden, ihre Spitzengehälter von 250.000 Euro zu rechtfertigen.

Mit 6000 Euro in den Ruhestand

Am Montag listete die "Bild"-Zeitung im Detail auf, wie viel Pension die wichtigsten Gesundheitsfunktionäre im Alter kassieren dürften. Der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, kommt danach auf einen Pensionsanspruch in Höhe der Hälfte seines letzten Jahresgehalts (derzeit rund 170.000 Euro) und damit von rund 7100 Euro im Monat. Der Chef der AOK Sachsen-Anhalt, Günter Kasten, könne mit bis zu 6300 Euro in den Ruhestand gehen, sein Vize Gerd Kuhnert mit bis zu 5700 Euro.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeink, habe einen Pensionsanspruch von 5474 Euro, heißt es in dem Bericht. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, könne mit rund 6000 Euro pro Monat ab seinem 65. Lebensjahr rechnen.

Schmidt droht Kassen mit gesetzlichen Vorgaben

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verschärfte inzwischen ihren Konfrontationskurs gegen die Selbstverwaltung der Kassen und drohte damit, die Einführung von Reformen wie Hausarztmodellen oder Chronikerprogrammen notfalls per Gesetz zu erzwingen. Ihre Sprecherin Annelies Ilona Klug erklärte, die Ministerin sei sehr unzufrieden damit, wie zögerlich manche Kassen die Chancen nutzten, die die Gesundheitsreform eröffnet habe. Diese müssten jetzt endlich "in die Puschen kommen".

Klug wies darauf hin, dass Schmidt schon vergangene Woche im Bundestag Konsequenzen angedroht hatte, falls nicht endlich etwas passiere. In einer Aktuellen Stunde hatte die SPD-Politikerin erklärt, wenn die Selbstverwaltung ihre Chancen nicht nutze, "müssen wir darüber nachdenken, ob man gesetzlich andere Wege gehen kann".

Potential für Beitragssenkung noch nicht ausgeschöpft

Klug erneuerte auch die Kritik an den teils kräftigen Gehaltserhöhungen für Krankenkassenmanager. Wenn eine Selbstverwaltung einem Manager drei Vorstandsgehälter genehmige, nur weil er drei kleinen Kassen vorstehe, müsse man sagen: "Das geht nicht." Grundsätzlich gelte: "Nur Manager-Leistungen rechtfertigen Manager-Gehälter." Entscheidendes Kriterium seien mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Qualität. Nach Überzeugung der Ministerin sei das Potenzial für eine weitere Senkung der Krankenkassenbeiträge noch nicht ausgeschöpft.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters