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Kur-Affäre: Mit Siemens auf Kur

Der Münchner Konzern tut sich mit der Aufklärung seiner Affären schon schwer genug. Jetzt kommt auch noch heraus: Arbeitnehmerfunktionäre reisten zum Wellnessprogramm ins firmeneigene Erholungsheim. Wer zahlte die Rechnung?

Von Johannes Röhrig

Eine Runde Golf, eine Partie Tennis, das Essen ein Genuss: Siemens- Mitarbeiter schwärmen noch Jahre später über ihre Kuren im konzerneigenen Erholungsheim Habischried im Bayerischen Wald. Ein Teilnehmer notierte ins Internetgästebuch: "Die meisten von uns haben kein einziges Mal an den grauen Siemens- Alltag denken müssen." Viele Tausend ermattete Siemensianer haben hier und anderswo schon auf Firmenkosten den Alltag ausgeblendet. Das war bislang nie ein Problem. Doch jetzt muss sich der Aufsichtsrat des Weltkonzerns mit den Kurgästen in Habischried befassen. Es gibt Hinweise, dass dort auch Funktionäre des gewerkschaftsähnlichen Vereins AUB, die gar nicht bei Siemens gearbeitet haben, sowie die Ehefrauen der beiden höchstrangigen IG-Metall-Betriebsräte bei Siemens verwöhnt wurden. Die Kosten übernahm danach zum Teil der Konzern. Oder, wie es in Firmenkreisen heißt, der Aufwand sei erst nachträglich, teilweise erst, als die Sache nun intern publik wurde, in Rechnung gestellt worden.

Die ungewöhnliche Unterstützung von Arbeitnehmervertretern bei Siemens beschäftigt die Staatsanwaltschaft schon seit Monaten. Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) war seit Anfang der 90er Jahre von dem Konzern indirekt finanziert worden - vermutlich mit über 60 Millionen Euro. Der frühere AUBPatriarch Wilhelm Schelsky sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Ein Siemens-Vorstand, der die diskreten Überweisungen an verschiedene Firmen Schelskys anwies, ist nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Kur-Affäre ist für das Unternehmen heikel. Denn im Fall der AUBler soll ausgerechnet der jüngst beförderte oberste Personalmanager des Konzerns, Walter Huber, die Kuren genehmigt haben. Huber ist heute zudem in wichtigen Gremien zur Korruptionsaufklärung eine der zentralen Figuren. Aber erstmals gerät jetzt auch Personal der IG Metall ins Zwielicht.

"Du Schuft - duuu"

Vor drei Wochen wies ein Insider den Aufsichtsrat per Rundschreiben auf die Gästelisten der Kurhäuser hin. Mindestens drei Namen von aktiven und ehemaligen AUB-Vertretern sollen sich darin finden, heißt es. Der prominenteste dürfte der des ehemaligen FDP-Politikers und früheren Schelsky- Firmenpartners Lothar Mahling sein, der 2003 eine dreiwöchige Kur absolvierte - im Wert von 3.000 Euro. Ex-AUBVorkämpfer Mahling sitzt heute im Vorstand der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft - also auf Arbeitgeberseite. Siemens bestätigt die Kurteilnahme Mahlings "als Selbstzahler". Eine Rechnung sei "zeitnah" beglichen worden. Intern wird dies angezweifelt. Mahling selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar; Huber wollte keinen Kommentar dazu abgeben. Seit einiger Zeit kümmert sich zudem die Firmenrevision um die Kurlisten. Nach Angaben aus internen Ermittlungskreisen fiel dort auf, dass die Ehefrauen der IG-Metaller Ralf Heckmann und Lothar Adler im Herbst 2004 ebenfalls in Habischried waren. Die Kosten dafür - angeblich jeweils rund 1.600 Euro - seien ihnen damals erlassen worden, heißt es.

Heckmann ist bei Siemens eine große Nummer: Er ist Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates und damit der oberste Vertreter der rund 160.000 deutschen Siemens- Mitarbeiter. Außerdem sitzt er im Konzernaufsichtsrat - wie auch sein Stellvertreter Lothar Adler. Als die AUB-Affäre hochkochte, hatte Heckmann gesagt: "Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden." Sollte er am Ende sich selbst gemeint haben? Heckmann und Adler lassen mitteilen, die Kuren ihrer Frauen hätten „entsprechend den Siemens-Regularien“ stattgefunden und seien von ihnen bezahlt worden. Ob erst nachträglich, lassen sie ausdrücklich offen. Im krisengeschüttelten Konzern scheint die Neigung gering zu sein, jetzt auch noch die beiden Topbetriebsräte zu demontieren. "Du Schuft - duuu": Diese Worte mussten Kurgäste in Habischried regelmäßig in die Berge hinausschreien. Das macht angeblich die Lunge frei. Das Haus ist inzwischen verkauft, doch der Ausruf könnte bei Siemens immer noch therapeutische Wirkung entfalten.

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.