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LÖHNE: Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht

Gegen Lohndumping: Für öffentliche Aufträge am Bau und im Nahverkehr gilt jetzt, dass damit nur noch Firmen bedacht werden, die mindestnes Tariflöhne zahlen.

SPD und Grüne haben am Freitag im Bundestag das umstrittene Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge am Bau und im Nahverkehr auf den Weg gebracht. Wirtschaftsminister Werner Müller verteidigte das Vorhaben, dass die Grünen im Gesetzgebungsverfahren allerdings noch überarbeiten wollen. Union und FDP lehnen es grundsätzlich ab.

Prekäre Situation

Müller sagte, dass vor allem am Bau das um sich greifende Lohndumping gestoppt werden muss. »Ein Unternehmen, das sich an Tarifvereinbarungen hält, hat in Ost- und Westdeutschland nur noch wenig Chancen am Markt«, sagte der parteilose Minister. »Aber weder Unternehmer noch Arbeitnehmer können auf Dauer bei immer geringeren Löhnen existieren.« Das Gesetz soll zumindest bei aus Steuern finanzierten Aufträgen am Bau und im Nahverkehr sicher stellen, dass Tarifverträge eingehalten werden.

Bei Aufträgen über 50.000 ?

Künftig sollen sich Unternehmer bei öffentlichen Aufträgen für mehr als 50.000 Euro verpflichten, den üblichen Tarif am Ort des Auftrags zu zahlen. Wer dies bricht, kann mit Ausschluss von weiteren Aufträgen bestraft werden. Die Klausel über den »ortsüblichen Tarif« trifft auf Protest ostdeutscher Bauunternehmer, weil sie bisher mit niedrigeren Tariflöhnen leichter Aufträge in Westdeutschland bekommen konnten. Auch ostdeutsche SPD-Abgeordnete hatten Bedenken geäußert.

Potest ostdeutscher Firmen

Der ostdeutsche Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagte in der Debatte, solche Sorgen müsse man ernst nehmen. »Das Gesetz wird den Bundestag nicht so verlassen, wie es reingegangen ist«, sagte Schulz. Der SPD-Abgeordnete Klaus Wiesehügel, gleichzeitig Chef der Gewerkschaft IG BAU und Verteidiger des Gesetzes, kündigte Diskussionsbereitschaft in den weiteren Beratungen an.

DGB voll des Lobes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte das Vorhaben ebenfalls. Dieses könnte die Beschäftigung am Bau und im öffentlichen Nahverkehr stabilisieren. Die Kritik von Union und FDP findet der DGB 'völlig unverständlich'.

Union: »Weiße Salbe«

Diese äußerten grundsätzliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete und Bauunternehmer Peter Rauen nannte das Gesetz »nichts als weiße Salbe«, denn die öffentliche Hand vergibt nur noch 14 Prozent aller Bauaufträge. Helfen kann nur, die Schere zwischen hohen Bruttoarbeitskosten und geringen Nettolöhnen zu schließen. Zudem werden öffentliche Bauaufträge mit dem Gesetz um mindestens fünf Prozent teurer, ergänzte Rauens Fraktionskollege Manfred Grund.

FDP: Zu viel Regulierung

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle lehnte das Gesetz als weitere Regulierung und Bürokratisierung ab. Es baut »Schutzzäune« um regionale Märkte. »Dieses Gesetz hat fast Symbolcharakter für falsche Denke«, meinte Brüderle. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) erinnerte aber daran, dass der Bundesrat auch mit den Stimmen unionsregierter Länder ein eigenes, ähnliches Gesetz eingebracht hat.

Der Vorstoß im Bundesrat kam unter anderem von Berlin. Das Land hatte Ende der 90er Jahre ein auf die Hauptstadt begrenztes Tariftreuegesetz verabschiedet, das der Bundesgerichtshof wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit Anfang 2000 außer Kraft setzte.