Lohnpolitik Bundesbank will mitreden


Die Bundesbank will die Regierung zu einer Politik der Lohnzurückhaltung ermahnen. Das kommt der SPD gar nicht recht. Sie wehrt sich gegen eine Einmischung der Währungshüter.

Bei dem am Dienstag geplanten Treffen der Bundesbank-Spitze mit Schröder und einigen Ministern wolle die Bundesbank die Bundesregierung ermahnen, einen Kurs der Lohnzurückhaltung zu unterstützen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Damit würde die Bundesbank auf jene Stimmen reagieren, die mit steigenden Löhnen die Binnennachfrage ankurbeln wollen.

Zu den Befürwortern steigender Löhne zählt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, verwahrte sich gegen eine Einmischung der Bundesbank. "Wenn die Bundesbank vor dem Ende der Zurückhaltung in der Lohnpolitik warnen will, wird sie sich wie bei der Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Abseits manövrieren", sagte Poß der Zeitung.

Kritik an der Regierung

Weber hat bereits Überlegungen der Regierung kritisiert, mit verordneten Mindestlöhnen gegen Dumping-Löhne vorzugehen. Die Diskussion über Mindestlöhne in Deutschland halte er zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht hilfreich, erklärte der Bundesbank-Präsident am Sonntag in Washington.

Am Wochenende hatte die Bundesregierung einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Schröder die Bundesbank-Spitze wegen der Kritik an seiner Reformpolitik zur Rede stellen will. Zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank gebe es gute Arbeitsbeziehungen, erklärte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Schröder wolle sich mit Weber sowie dessen Stellvertreter Jürgen Stark im Kanzleramt treffen, um seinen Unmut über das Verhalten des Bundesbank-Vorstands zu äußern. Die Regierung werfe der Bundesbank vor, in der Euro-Zone gebe es keine Notenbank, die derart auf Oppositionskurs zur Regierung liegen würde. Schröder wolle daher mehr Unterstützung für seinen Reformkurs einfordern.

Reuters Reuters

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