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Mecklenburg-Vorpommern: Jobkiller NPD

Der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern bereitet nicht nur der Politik, sondern auch der Wirtschaft des Landes Sorgen. Die NPD gefährde Arbeitsplätze und würde Touristen abschrecken, so die Befürchtungen.

Von Thomas Steinmann

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), bezeichnete den Einzug der Rechtsextremisten ins Parlament als "Fleck auf der Weste Mecklenburg-Vorpommerns". Der bei der Wahl unterlegene CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel sagte, der NPD-Erfolg werde Touristen davon abhalten, in der Region Urlaub zu machen.

Durch die Stärke der NPD droht dem Nordosten der Republik ein ernsthafter Imageschaden, der auch auf seine ohnehin kriselnde Wirtschaft ausstrahlen könnte. Das gute Abschneiden der Nationaldemokraten, die mit 7,3 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag einzogen, hatte auch im Ausland für Negativschlagzeilen gesorgt. Politiker und Wirtschaftsverbände sorgen sich nun um das Ansehen des strukturschwachen Bundeslandes bei ausländischen Investoren.

Mit einem Anteil von neun Prozent am Bruttoinlandsprodukt zählt der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Mecklenburg-Vorpommerns. Fast jeder sechste Arbeitsplatz im Land hängt zumindest indirekt vom Fremdenverkehr ab. Der Tourismusverband will den im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm nutzen, um mehr ausländische Gäste in die Ostseeregion zu locken. Derzeit kommen nur zwei Prozent der etwa fünf Millionen Urlauber pro Jahr nicht aus Deutschland.

"Wir wollen weltoffener werden", sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Bernd Fischer. "Dabei wird uns der Einzug der NPD in den Landtag echte Probleme bereiten." Zwar erwarte er keinen Einbruch der Gästezahlen. Die Anwerbung internationaler Investoren, die für den Ausbau des Tourismusgeschäfts unabdingbar seien, werde jedoch schwerer, sagte Fischer: "Wir werden nun mehr Fragen beantworten müssen und erklären, was wir gegen die Rechten tun." Bereits unmittelbar nach der Wahl seien bei ihm E-Mails besorgter Investoren eingegangen.

Vorjahresniveau soll gehalten werden.

Die Tourismusbranche im Nordosten bemüht sich derzeit, Verluste durch den Ausbruch der Vogelgrippe im Frühjahr wettzumachen. Dank eines starken Sommers soll das Vorjahresniveau zumindest gehalten werden.

In Sachsen, wo die NPD bereits vor zwei Jahren ins Landesparlament eingezogen war, blieben die befürchteten Folgen für den Fremdenverkehr weitgehend aus. In der Sächsischen Schweiz, die als Hochburg der Neonazis gilt, ging die Zahl der Übernachtungen 2005 jedoch um 3,7 Prozent zurück.

Auch die Bastionen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern befinden sich zum Teil in beliebten Urlaubsregionen. Im Wahlkreis Ostvorpommern II, zu dem auch die Insel Usedom zählt, fuhren die Radikalen 11,5 Prozent der Stimmen ein. Wie wichtig der Tourismus für die Region ist, wissen aber auch die Rechten. Im Wahlkampf hatten sie Slogans wie "Touristen willkommen - Asylbetrüger raus" plakatiert. Usedom sparten sie mit Wahlkampfaktionen weitgehend aus.

Das Schweriner Wirtschaftsministerium warnte allerdings davor, voreilige Schlüsse aus dem starken Wahlergebnis der Rechtsextremen zu ziehen. "Bereits jetzt über mögliche Folgen für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zu spekulieren wäre verfrüht", sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD). Man könne das Problem jedoch nicht kleinreden, fügte er hinzu: "Wir dürfen der NPD keinen Millimeter Boden und Erfolg gönnen. Wer gegen die NPD ist, sollte erst recht kommen und damit zeigen, dass er dagegenhält."

  • Thomas Steinmann