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Millionen-Überweisung: Anwalt erstattet Anzeige wegen KfW-Panne

Die Millionen-Überweisung der Staatsbank KfW an die taumelnde US-Bank Lehman Brothers sorgt weiter für Wirbel. Ein Anwalt hat Strafanzeige wegen des Vorgangs erstattet. Der Chef der Bank hat währenddessen Fehler seines Instituts und seiner Mitarbeiter eingeräumt.

Wegen der Überweisung der KfW-Bank von 300 Millionen Euro an die insolvente US-Investmentbank Lehman hat ein Rechtsanwalt Strafanzeige erstattet. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, richtet sie sich gegen die bereits suspendierten Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger sowie gegen Unbekannt. Die Anzeige wegen des "Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Kreditanstalt für Wiederaufbau" sei bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eingegangen, hieß es weiter.

Der Anwalt Axel Schirmack sagte dem "Tagesspiegel", er handele als Steuerzahler: "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mit welcher Leichtigkeit die Verantwortlichen mit fremden Geld umgegangen sind." Der internen Revision der KfW könne man nicht über den Weg trauen, "deshalb sollte der Vorgang extern überprüft werden", begründete der Jurist die Anzeige.

Zuvor hatte KfW-Chef Ulrich Schröder Fehler seiner Bank eingeräumt. Die verantwortlichen Abteilungen hätten das Risiko einer Insolvenz bei Lehman falsch eingeschätzt und das Geschehen über das Wochenende aus den Augen gelassen, sagte er dem "Handelsblatt". Der Vorgang mache grundlegende Schwächen der staatlichen Bankengruppe deutlich. In der Folge sei mit Verlusten im laufenden Geschäftsjahr zu rechnen.

Die Bank hatte nach Darstellung Schröders am Montag vergangener Woche in einem bereits seit Monaten verabredeten Währungsgeschäft 320 Millionen Euro an Lehman überwiesen, wegen der Zahlungsunfähigkeit der US-Bank aber keine Dollar mehr zurückerhalten.

Bei einer Sitzung der zuständigen Abteilungen am Freitag zuvor sei das Risiko des Devisengeschäfts nicht erkannt und auch eine weitere Beobachtung der Situation über das anstehende Wochenende nicht beschlossen worden, sagte der neue KfW-Chef Schröder dem "Handelsblatt".

Als das Gremium sein Meeting am Montagmorgen fortsetzen wollte, sei knapp eine Stunde zuvor die Überweisung von 320 Millionen Euro bereits ausgeführt gewesen. "Die Ausführung der Zahlung hätte am Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen. Und da setzen zu Recht die Vorwürfe ein", sagte Schröder der Wirtschaftszeitung.

Die KfW unterstrich in einer Mittelung, der Millionen-Überweisung an die US-Investmentbank sei keine bewusste Entscheidung vorausgegangen.

Der Bankenchef bezifferte das zusätzliche Wertpapierrisiko der KfW bei Lehman mit weiteren 186 Millionen Euro. Für die KfW besteht nach früheren Angaben das Risiko eines Gesamtschadens von 536 Millionen Euro. Die Höhe der Einbußen für die Staatsbank steht aber noch nicht fest, da sie auf Rückerstattungen aus der Konkursmasse hoffen kann.

KfW-Chef rechnet mit Verlusten im Geschäftsjahr 2008

Nach Schröders Einschätzung wird die KfW in diesem Jahr wegen der Belastungen durch Lehman und die IKB nicht näher bezifferte Verluste machen. "Ziel sollte sein, dass alles, was an Altlasten noch in unseren Büchern ist, im Jahresabschluss 2008 verarbeitet wird." Im kommenden Jahr könnten dann wieder schwarze Zahlen geschrieben werden, kündigte der Manager an, der seinen Posten als Nachfolger von Ingrid Matthäus-Maier erst zum 1. September angetreten hatte. Die KfW sei seiner Einschätzung nach gut beraten, die gesamte Geschäftspolitik konservativer zu fahren.

Nach Auffassung Schröders sind bei dem Vorgang grundlegende Schwächen in der Aufbau- und Ablauforganisation sowie strukturelle Defizite im Risikomanagement der Bank deutlich geworden. Der politisch dominierte Verwaltungsrat der Bank im Besitz von Bund und Ländern hatte als Reaktion auf die Pannenüberweisung zwei Vorstände und einen Bereichsleiter vom Dienst suspendiert.

DPA/AP / AP / DPA