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Öffentlicher Dienst: Finanznot überschattet Tarifgespräche

Für die 1,3 Millionen öffentlich Bediensteten des Bundes und der Kommunen haben die Tarifverhandlungen begonnen. Verdi fordert fünf Prozent mehr Lohn. "Maßlos" schallt es von Bund und Kommunen zurück.

Im Zeichen knapper Kassen haben am Mittwoch in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften richten sich auf schwierige Gespräche ein. Für die 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Ländern fordern die Gewerkschaften Verbesserungen im Gesamtumfang von 5 Prozent.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wies die Forderung unmittelbar vor Gesprächsbeginn als "maßlos" zurück. Auch sei sie viel zu unbestimmt. "Wir wissen nicht, wie sich das zusammensetzt und wie das ausgegeben werden soll", sagte de Maizière.

Der Bund und die Kommunen gingen zunächst ohne eigenes Angebot in die Verhandlungen. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), verwies jedoch auf den zweistufigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der in diesem Jahr nur noch einen Zuschlag von 1,2 Prozent vorsieht.

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte das milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Bei Wachstum komme mehr heraus, wenn man im öffentlichen Dienst auf Lohnerhöhung setze. "Und nur mit einer gestärkten Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist die Kaufkraft voranzubringen", sagte Bsirske. Frank Stöhr betonte als Chef der Tarifunion, man dürfe nicht nur an die Haushalte der Kommunen und des Bundes denken, sondern auch an die Haushalte der Beschäftigten.

Sollten sich die Arbeitgebervertreter bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar nicht bewegt haben, planen die Gewerkschaften Warnstreiks und Demonstrationen.

DPA / DPA