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Ökolebensmittel-Branche fordert Verbot von Zuchtpatenten: Causa Brokkoli - der Streit ums "Patent auf Leben"

Lässt sich die Zucht von Brokkoli und Tomaten patentieren? Darüber streiten Unternehmen und Umweltschützer. Das Europäische Patentamt hat am Donnerstag eine wichtige Vorentscheidung gefällt. Die wichtigste Frage bleibt allerdings offen.

Deutschlands Ökolebensmittel-Branche hat ein europaweites Verbot von Zuchtpatenten auf Tiere und Pflanzen gefordert. Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) vom Donnerstag, dass Zuchtverfahren nicht patentierbar sind, müsse Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass Anträge auf Zuchtpatente "gar nicht mehr angenommen werden", erklärte der Chef des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, am Freitag in Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erneuerte seine Forderung nach einem generellen Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen.

Am Donnerstag hatte das EPA in einer richtungsweisenden Entscheidung "im wesentlichen biologische Verfahren" für nicht patentierbar erklärt. Die Große Beschwerdekammer des EPA kam zu diesem Schluss nach Beratungen zu zwei umstrittenen Patenten auf Brokkoli und Tomaten. Dabei ließ die Kammer der Patentbehörde aber offen, ob die Pflanzen als solche patentierbar sind.

AFP/DPA / DPA