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Streit ums "Brokkoli-Patent": Breiter Widerstand gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Die Front gegen das "Brokkoli-Patent" ist breit aufgestellt: Greenpeace, Landwirte, Kirchen, ja sogar Verbraucherschutzministerin Aigner stellen sich gegen ein weitreichendes Patentierungsrecht bei Nutztieren und Nutzpflanzen.

Was da im Supermarktregal liegt, sieht aus wie Natur pur: Ein sattgrüner Brokkoli oder eine knallrote Tomate, vom Augenschein her frei von Technik. Doch tatsächlich wird der Weg zum Brokkoli und zu anderen Naturprodukten immer technischer - was Begehrlichkeiten weckt. Erfinder von Züchtungsverfahren schützen über Patente nicht mehr nur diese Verfahren, sie versuchen sich indirekt die Rechte an den Gemüsesorten zu sichern. Weil dies zu einer sinkenden Auswahl und steigenden Preisen führen kann, könnte eine Dienstag beginnende Anhörung beim Europäischen Patentamt (EPA) wegweisend für die Verbraucher werden.

Wie die Bundesverbraucherschutzministerium beobachtet hat, erteilt das in München angesiedelte EPA zunehmend Patente auf Züchtungsverfahren für Pflanzensorten und Tierrassen. Doch deren Rechtswirkung erstreckt sich dann nicht alleine auf das technische Verfahren, sondern auch auf die dadurch erzeugten Pflanzen und Tiere - mitsamt all ihrer Nachkommen. Die eigentlich im Patentrecht verbotene Patentierung von Lebendem wird so durch die Hintertür umgangen. "Ich beobachte die Reichweite von Patentierungen im Bereich von Nutztieren und Nutzpflanzen mit Sorge", sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

So ist es auch in den zwei Fällen, zu dem das EPA seine zweitätige Anhörung angesetzt hat, die dann vermutlich im Oktober zu einer Entscheidung führen wird. Im Jahr 2002 erhielt die Firma Plant Bioscience das Patent EP1069819 auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein angeblich Krebs vorbeugender Inhaltsstoff der Pflanze erhöht werden kann. Bereits im Jahr 2000 erhielt außerdem das Landwirtschaftsministerium Israels das Patent EP1211926 für ein Zuchtverfahren von Tomaten mit einem geringen Wassergehalt. Gegen beide Verfahren wurden Beschwerden eingelegt.

Die Beschwerden richten sich dagegen, dass es sich bei beiden Patenten um "im wesentlichen biologische Verfahren" handle. Biologische Verfahren, zu denen etwa die seit Jahrhunderten erprobte Kreuzung zählt, dürfen aber nicht patentiert werden - das ist nur für technische Verfahren möglich. Beim Brokkoli hatte Plant Bioscience das biologische Verfahren lediglich damit ergänzt, dass mit Hilfe von Markergenen die für die Krebsvorbeugung wichtigen Inhaltsstoffe gekennzeichnet wurden.

Das EPA muss sich nun mit zwei Fragen beschäftigen. Erstens geht es darum, ob eine relativ simple Ergänzung eines biologischen Verfahrens ausreicht, um daraus ein patentierbares technisches Verfahren zu machen? Die zweite Frage heißt, wie weit das Patent reichen darf: Darf es nur das Verfahren umschließen? Ist auch die mit dem Verfahren erzeugte Pflanze patentiert? Oder bezieht sich das Patent sogar auf sämtliche Nachkommen der Pflanze oder des Tieres?

Sollte das EPA die beiden umstrittenen Patente bestätigen, wird das in Europa große Auswirkungen haben. So haben in Deutschland bisher Züchter über die Regelung des Sortenschutzes weiter Zugriff auf die von anderen Züchtern auf den Markt gebrachtes Saatgut und können dieses noch weiter durch Zucht verändern. Der Patentschutz würde ihnen diese Möglichkeit verwehren, was nach Einschätzung des Bundesverbraucherschutzministeriums die Arten- und Sortenvielfalt beeinträchtigt. Direkt am Geldbeutel der Verbraucher kann sich ein weitgehender Patentschutz auf Pflanzen oder Tiere bemerkbar machen, wenn der Patentinhaber für die Nutzung seiner patentierten Pflanzen und Tiere Gebühren verlangt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Landwirte, Kirchen und andere Organisationen wenden sich gegen eine Patentierung von Leben. Auch die Bundesregierung ist dagegen und will vor dem Hintergrund des Brokkoli-Patents zur Not Änderungen am europäischen Patentrecht erreichen. "Die Schöpfung gehört allen Menschen. Wir dürfen nicht Personen oder Unternehmen exklusive Rechte oder gar die Kontrolle über Nutztiere und Nutzpflanzen einräumen", sagt Aigner. Sie werde dies gegenüber dem EPA, aber auch in Brüssel deutlich machen. "Mein Anliegen ist es, den Patentschutz in seiner Reichweite einzuschränken."

Ralf Isermann, AFP / AFP