Schuldenabbau Breiter Widerstand gegen höhere Sozialabgaben


Kaum ist der schwarz-gelbe Haushaltstrick einer Erhöhung der Sozialabgaben in der Welt, da hagelt es Kritik. Nicht nur Opposition, Steuerzahlerbund und Arbeitgebervertreter, sondern auch Politiker von Union und FDP warnen vor einem solchen Schritt. Unter den Kritikern sind auch zwei Regierungsmitglieder.

Eine mögliche Erhöhung der Sozialabgaben stößt auf breiten Widerstand. Sowohl bei der SPD, aber auch in der Union und bei Arbeitgebern wurde Ablehnung laut. Wegen der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt werden in der schwarz-gelben Koalition ab 2011 höhere Sozialabgaben erwogen. Die Regierung will sich derzeit aber noch nicht festlegen.

Die Regierung solle alles tun, um höhere Beiträge zu verhindern, erklärte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in der "Bild"-Zeitung. Dies wäre Gift für Firmen und Beschäftigte. "Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten." Ähnlich äußerte sich der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs in dem Blatt. Trotzdem müsse es möglich sein, "echte Einsparungen zu finden, damit weitere Steuersenkungen für die Mittelschicht möglich werden", sagte er.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erteilte höheren Sozialabgaben eine Absage. "Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer mach", sagte er der "Passauer Neuen Presse" Das gelte für die Arbeitslosenversicherung, aber auch für die Krankenkassenbeiträge.

Niebel: "Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten"

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich explizit gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus. "Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich forderte er einen Subventionsabbau. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müsse die Regierung die Ausgabendisziplin erhöhen. "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus", so Niebel weiter.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) setzt auf Einsparungen in den Sozialhaushalten. "Je mehr Qualifizierung in diesem Land möglich wird, desto mehr Chancengerechtigkeit gibt es. Und umso mehr kann in den Sozialhaushalten eingespart werden", sagte die Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". "Unsere Sozialhaushalte werden sich positiv entwickeln, wenn der Anteil jener ohne Qualifikation gesenkt wird." Steuersenkungen sollten "unter Vorbehalt" gestellt werden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte im Deutschlandradio Kultur, die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung würden im Frühjahr, und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht: "Wir werden Anfang Mai - im übrigen vor der Landtagswahl - eine Steuerschätzung haben, die uns die finanzpolitischen Handlungsspielräume und Handlungsnotwendigkeiten aufzeigt. Und ich finde in einer Situation, wo wirtschaftspolitische Prognosen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen gehabt haben wie in diesem Jahr, es völlig unsinnig, eine Debatte im Detail zu beginnen, deren Datengrundlage erst im Mai des nächsten Jahres geschaffen wird."

SPD spricht von Wählertäuschung

Der Steuerzahlerbund forderte Ausgabenkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rüstung und bei der Förderung des Steinkohlebergbaus. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", kritisierte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel in der "Leipziger Volkszeitung".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der Bundesregierung vor, die Wähler bewusst täuschen zu wollen. So werde die schwarz-gelben Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren, um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten", sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

DPA/Reuters DPA Reuters

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