Privatisierte Uniklinik Heikle Operation


Die einen feiern es als "Leuchtturmprojekt", die anderen fürchten den Beschäftigungskahlschlag: Das Krankenhaus Gießen-Marburg wird als erste Uniklinik privatisiert werden. Mitarbeitervertreter fürchten um ein Drittel der Arbeitsplätze bedroht.

Der revolutionäre Schritt sorgt für Aufsehen und Empörung: Als erste deutsche Universitätsklinik soll das fusionierte Krankenhaus Gießen-Marburg mit seinen fast 9500 Beschäftigten vollständig privatisiert werden.

Welcher Bieter den Zuschlag erhält, will das hessische Kabinett entscheiden; später soll der Landtag in Wiesbaden Stellung nehmen. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Plan als "Leuchtturmprojekt" rühmt und die Fachwelt mit Spannung auf die Entscheidung wartet, sehen Kritiker viele Arbeitsplätze und die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr.

Die vom Gesundheitskonzern Fresenius erworbene Helios-Gruppe sowie die Krankenhausbetreiber Asklepios und Rhön-Klinikum AG sollen in dem Poker die besten Karten haben. Interesse angemeldet haben auch die Sana Kliniken-Gruppe (München) und die Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken.

Marode Klinik mit hohem Investitionsbedarf

Auch wenn die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser seit Jahren ein boomendes Geschäft ist: Die Übernahme in Mittelhessen scheint für die Unternehmen zunächst weniger aus wirtschaftlichen Gründen reizvoll. Sie wollen schlicht die ersten sein, die eine komplette Uniklinik kaufen - mit ihrer Verzahnung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Dieser Gesichtspunkt spiele eine "ungebührlich große Rolle", sagt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands, Rüdiger Strehl.

Auf den ersten Blick klingen die Bedingungen nicht sonderlich attraktiv: Die Bausubstanz am Standort Gießen ist marode, der Investitionsbedarf wird auf 200 Millionen Euro geschätzt. Im vergangenen Jahr hat die Gießener Klinik zudem ein Minus von fast 2,4 Millionen Euro eingefahren. Das Haus in Marburg dagegen, das schwarze Zahlen schreibt, hat in den vergangenen Jahren von hohen Bauinvestitionen profitiert. Weil das Land wegen der knappen öffentlichen Kassen nicht weiter investieren will, hat Koch vor einem Jahr angekündigt, beide Häuser - und damit den größten Arbeitgeber der Region - an einen Privatkonzern zu verkaufen.

"Nahezu keine Erfolgsaussichten"

Zum Schutz von Forschung und Lehre sollen fünf Prozent der Anteile in öffentlicher Hand bleiben. "Wie ein privater Betreiber sich diese Bedingungen bieten lassen kann - und dann auch noch eine Minderheitsbeteiligung des Landes mit aller Bürokratie - ist mir schleierhaft", sagt Strehl. Die Kombination aus Fusion - die Kliniken wurden Mitte dieses Jahres zusammengelegt - und Privatisierung hat für Strehl "nahezu keine Erfolgsaussichten". "Es wird zu endlosen Streitereien kommen, die Uni-Fakultäten in Gießen und Marburg werden ihren Standort vertreten - und der arme private Betreiber, der das Ganze als ein Unternehmen führen will, sitzt zwischen allen Stühlen."

Harsche Kritik kommt auch von den Mitarbeitervertretern: Bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze sei bei einem Verkauf bedroht, klagt der Gießener Personalratsvorsitzende Klaus Hanschur und das Tarifniveau werde drastisch sinken. Welcher private Betreiber zum Zuge kommt, sei unerheblich: "Sie unterscheiden sich nur um Nuancen, einer ist genauso schlecht wie der andere." Das Land schließt zwar betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 aus, Personalabbau über die normale Fluktuation ist aber möglich.

Kaufpreis: Dreistellige Millionensumme

Die Stimmung bei den Beschäftigten sei gedrückt, erzählt Hanschur. "Seit anderthalb Jahren wird jetzt über die Privatisierung diskutiert, die Menschen haben die Nase voll. Man wartet darauf, was passiert." Als "Ventil" für den Protest gegen die Privatisierung sieht Hanschur ein Volksbegehren, bei dem noch bis Anfang Januar Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt werden.

Beim Kaufpreis schwirren unterschiedliche Zahlen umher, meist ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede. Das hessische Wissenschaftsministerium hält sich in der Frage bedeckt. Je höher der Preis, desto höher wird auch die finanzielle Belastung für die Uniklinik - schließlich müssen Kredite getilgt, Investitionen getätigt und Gewinne erwirtschaftet werden.

DPA DPA

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