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Karibikinsel am Rande der Pleite: Puerto Rico kann Milliardenschulden nicht zurückzahlen

Droht ein weiteres Schuldendrama? Die Karibikinsel Puerto Rico, die Teil des US-Territoriums ist, hat einen Schuldenberg von rund 72 Milliarden Dollar angehäuft - und kann die Rechnungen nicht begleichen. Gouverneur Garcia Padilla hofft nun auf Zugeständnisse.

Puerto Ricos Gouverneur Alejandro Garcia Padilla: "Die Schulden können nicht bezahlt werden"

Puerto Ricos Gouverneur Alejandro Garcia Padilla: "Die Schulden können nicht bezahlt werden"

Während Europa gebannt auf die Schuldenkrise in Griechenland schaut, kämpft in der Karibik das US-Territorium Puerto Rico ebenfalls gegen eine Staatspleite. "Die Schulden können nicht bezahlt werden", erklärte Gouverneur Alejandro Garcia Padilla unumwunden in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der "New York Times". Eine von seiner Regierung in Auftrag gegebene Studie von ehemaligen Mitgliedern des Internationalen Währungsfonds (IWF), die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, schlägt neben deutlichen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eine Umschuldung vor - was ein außergewöhnlicher Vorgang für die USA wäre.

Puerto Rico ist kein Bundesstaat, sondern ein Außengebiet mit Selbstverwaltung. Die 3,6 Millionen Bewohner der Insel sind zwar amerikanische Staatsbürger, haben aber beispielsweise bei der Präsidentenwahl kein Stimmrecht. 45 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das Territorium trägt inzwischen eine Schuldenlast von 73 Milliarden Dollar, etwa ein Fünftel der von Griechenland.

Zugeständnisse der Schuldner nötig

Angesichts dieser Summe seien umfangreiche Zugeständnisse der Schuldner nötig, erklärte Padilla. Dazu könne ein fünfjähriger Verzicht auf Forderungen gehören. "Es gibt keine andere Möglichkeit", sagte er. "Das ist keine Politik, das ist Mathematik." Wie Griechenland muss Puerto Rico in den kommenden Tagen Schulden zurückzahlen.

In dem Bericht der Ex-IWF-Mitglieder wird neben einer Umschuldung auch die Einführung einer Mehrwertsteuer, eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und eine Reform der auf Schätzungen von 1954 beruhenden Grundstückssteuer empfohlen. Der Mindestlohn solle ausgesetzt und die Zahl der Lehrer verringert werden - in Puerto Rico gibt es 40 Prozent weniger Schüler als vor zehn Jahren, aber zehn Prozent mehr Lehrer.

Die Krise wird durch die juristische Lage noch verschärft. Nach US-Recht ist ein Konkurs der Kommunen und anderen Staatsstrukturen auf Puerto Rico nicht erlaubt. Damit stehen der Insel nicht die Möglichkeiten zur Verfügung, die etwa die Stadt Detroit im Bundesstaat Michigan 2013 im Kampf gegen die Überschuldung nutzte. Im Expertenbericht wird der Kongress in Washington aufgefordert, die entsprechenden Gesetze zu ändern.

amt / Reuters