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Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Bundesweite Razzien gegen Steuersünder

Tausende deutsche Bankkunden sollen betroffen sein. Sie haben Geld auf Schweizer Konten geparkt und müssen nach dem Ankauf einer neuen Steuer-CD zittern. In mehreren Bundesländern rücken Fahnder aus.

Erstmals hat das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD gekauft, deren Auswertung dem deutschen Fiskus nach Behördenangaben schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen könnte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sagte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro angekauft worden seien.

Die Identität des Verkäufers wollte das Ministerium nicht preisgeben. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll die bereits im vergangen Jahr angebotene CD Informationen über mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Kreditinstitute in der Schweiz enthalten.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine "Person mit Kenntnis der Vorgänge" mit den Worten, es handele sich um Kontenverbindungen von Deutschen bei Schweizer Banken. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, es sei von dem Ankauf informiert worden. Es habe keine Einwände erhoben, die Entscheidung sei "im vorliegenden Fall" vertretbar.

"Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", bewertete Kühl die Daten, die die Finanzbehörden des Landes erworben haben. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien, die womöglich in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie es in der rheinland-pfälzischen Regierung hieß. "Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit", sagte Kühl.

Niedersachsen will sich an Kosten für CD beteiligen

Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. "Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen", unterstrich der SPD-Minister.

Niedersachsen begrüßte den CD-Kauf als gute Entscheidung. "Niedersachsen wird sich an den Kosten beteiligen", kündigte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in Hannover an. "Die Aktion beweist, dass sich das föderale System bewährt", sagte Schneider, der sich eine konsequente Verfolgung von Steuersündern erhofft. "Hätte der Bund die alleinige Zuständigkeit, bestünde die Gefahr, dass in Zeiten, in denen ihm der Erwerb wegen laufender Verhandlungen nicht opportun erscheint, Steuersünder ungeschoren davonkommen."

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung leitete die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken ein. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, teilte die Behörde am Dienstag in Koblenz mit. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.

Die von Spiegel-Online genannte Zahl von rund 10.000 betroffenen Bankkunden mehrerer Schweizer Banken in dem aktuellen Fall bestätigte das Ministerium in Mainz nicht. Vor Rheinland-Pfalz hatte auch Nordrhein-Westfalen Bereits Steuer-CDs erworben. Die Einnahmen, die mit Hilfe solcher Datensätze erzielt werden, gehen je zur Hälfte an Bund und Länder. Unter den Bundesländern profitieren besonders stark die westlichen, da das Gros der Steuersünder dort beheimatet ist.

CD-Angebote gibt es recht häufig

"Solche CDs werden einem fast schon regelmäßig angeboten", sagte ein Behördensprecher in Rheinland-Pfalz. Entscheidend für den Kauf sei letztlich die Güte des Informationsmaterials.

Das Bundesfinanzministerium nutzte den Fall, um noch einmal für eine "gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz" zu plädieren. Dies hätte das am SPD-Widerstand im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gewährleistet. "Das Abkommen hätte eine gleichmäßige und flächendeckende Durchsetzung dieser Ansprüche sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft gewährleistet".

Die jetzige Situation bei der Durchsetzung deutschen Steueransprüche in der Schweiz sei nun erst einmal weiterhin unbefriedigend. Die SPD- und Grünen-geführten Länder hatten das Abkommen mit der Schweiz abgelehnt, da nach ihrer Auffassung Steuerbetrüger dabei zu gut wegkämen und von einer angemessenen Strafe verschont blieben.

swd/anb/DPA/Reuters / DPA / Reuters