Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen. Dazu sind harte Einschnitte für die Bürger und Unternehmen nötig, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren. Athen bekommt damit zwei Jahre mehr Zeit zur Verminderung der Neuverschuldung als bisher vereinbart.
Die Schuldenkrise in Griechenland, das das schwächste der 16 Euro-Länder ist, drückt schwer auf die europäische Gemeinschaftswährung. Daher nimmt die Kommission mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. Es sind regelmäßige Berichte fällig. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.
Almunia: Strenge Kontrolle ist die beste Hilfe
Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch: "Die EU-Kommission wird Griechenland bei dieser schwierigen Aufgabe voll unterstützen."
Almunia hält dabei die nun beschlossene strenge Überwachung durch die EU für die beste und wirkungsvollste Hilfe. Auf Fragen nach möglichen Finanzhilfen der anderen Euroländer für Griechenland sagte Almunia, das wichtigste sei, den Plan zur Haushaltskonsolidierung entschlossen umzusetzen. Die EU-Kommission und die EU-Finanzminister würden den Fortschritt dabei genau überwachen. "Ein Weg, Solidarität zu zeigen, ist, die Instrumente (zur Überwachung) richtig zu nutzen", sagte Almunia bei der Vorstellung der Empfehlungen der EU zum griechischen Sparprogramm. Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland lehnte Almunia ab. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden", sagte er.
Wenn die griechische Regierung ihre Sparzusagen erfülle, werde das auch an den Finanzmärkten positive Folgen für das Land haben. Sollte die EU-Kommission Mitte 2010 zu der Einschätzung kommen, dass Griechenland bei der Haushaltssanierung gute Fortschritte mache, würden die Finanzmärkte diese Sichtweise teilen. Die Anleger verlangen derzeit kräftige Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen, da sie den Sparversprechen der griechischen Regierung nach Jahren zu hoher Verschuldung misstrauen.
