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Schuldenkrise: EU nimmt Griechenland an die Kandare

Die EU zieht die Notbremse: Da die schwere Schuldenkrise in Griechenland nachhaltig auf den Euro drückt, hat die Union den Griechen ein Ultimatum gestellt. Bis 2012 muss die Krise gemeistert sein, die Regierung in Athen muss regelmäßig über Fortschritte berichten.

Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen. Dazu sind harte Einschnitte für die Bürger und Unternehmen nötig, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren. Athen bekommt damit zwei Jahre mehr Zeit zur Verminderung der Neuverschuldung als bisher vereinbart.

Die Schuldenkrise in Griechenland, das das schwächste der 16 Euro-Länder ist, drückt schwer auf die europäische Gemeinschaftswährung. Daher nimmt die Kommission mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. Es sind regelmäßige Berichte fällig. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.

Almunia: Strenge Kontrolle ist die beste Hilfe

Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch: "Die EU-Kommission wird Griechenland bei dieser schwierigen Aufgabe voll unterstützen."

Almunia hält dabei die nun beschlossene strenge Überwachung durch die EU für die beste und wirkungsvollste Hilfe. Auf Fragen nach möglichen Finanzhilfen der anderen Euroländer für Griechenland sagte Almunia, das wichtigste sei, den Plan zur Haushaltskonsolidierung entschlossen umzusetzen. Die EU-Kommission und die EU-Finanzminister würden den Fortschritt dabei genau überwachen. "Ein Weg, Solidarität zu zeigen, ist, die Instrumente (zur Überwachung) richtig zu nutzen", sagte Almunia bei der Vorstellung der Empfehlungen der EU zum griechischen Sparprogramm. Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland lehnte Almunia ab. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden", sagte er.

Wenn die griechische Regierung ihre Sparzusagen erfülle, werde das auch an den Finanzmärkten positive Folgen für das Land haben. Sollte die EU-Kommission Mitte 2010 zu der Einschätzung kommen, dass Griechenland bei der Haushaltssanierung gute Fortschritte mache, würden die Finanzmärkte diese Sichtweise teilen. Die Anleger verlangen derzeit kräftige Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen, da sie den Sparversprechen der griechischen Regierung nach Jahren zu hoher Verschuldung misstrauen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(