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Schwarze Konten: Bericht belastet Ex-Siemens-Vorstand

Die Luft für den ehemaligen Siemens-Vorstand rund um Heinrich von Pierer wird immer dünner. Ein interner Prüfbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Manager. Sie sollen schon vor Jahren über die Schwarzen Konten informiert gewesen sein.

Die neue Siemens-Spitze macht nach einem "Spiegel"-Vorabbericht die alte Führung um den früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer für die Korruptionsaffäre bei dem Konzern verantwortlich. Das Blatt beruft sich auf einen internen Bericht vom 1. April, der Warnhinweise des früheren Chefjustitiars Albrecht Schäfer an den alten Vorstand auswerte. Darin heiße es über den damaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, er sei zusammen mit dem damaligen Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann "bereits im Frühjahr 2000 über Treuhandkonten in der Schweiz informiert und von der Rechtsabteilung auf Handlungspflichten hingewiesen worden", berichtete das Blatt am Samstag vorab.

Ebenso sei ihm zum Zeitpunkt des Börsenganges in den USA, mit dem sich Siemens den strengen Regeln der US-amerikanischen Börsenaufsicht unterwarf, bekannt gewesen, dass "nicht konsolidierte Treuhandkonten in Österreich von Siemens-Mitarbeitern geführt wurden". Mit Blick auf die Einschätzung eines italienischen Gerichts von 2004, dass "schwarze Kassen" und "Schmiergeldzahlungen" möglicherweise zur "Unternehmensstrategie" bei Siemens gehören, urteilt die heutige Anti-Korruptionsabteilung laut "Spiegel" über den ganzen früheren Vorstand um von Pierer: "Der Vorstand, insbesondere Herr Neubürger, war von der Rechtsabteilung ... über den vorgeworfenen Sachverhalt ... und seine Bewertung aus Sicht der italienischen Gerichte unterrichtet worden."

Möglicherweise Schadenersatzklage

Neubürger und Baumann beantworteten Anfragen des "Spiegels" nach Angaben des Blattes nicht. Ein Siemens-Sprecher wollte den Bericht auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen und Ermittlungen nicht kommentieren. Zugleich verwies er auf die Quartalsberichterstattung des Unternehmens Mitte kommender Woche, in deren Rahmen wie üblich über den Stand der Ermittlungen informiert werde. Am Dienstag ist zudem eine Aufsichtssitzung anberaumt. Bei dieser Aufsichtsratsitzung soll nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" auch eine Entscheidung darüber fallen, ob der ehemalige Aufsichtsratschef Baumann auf Schadenersatz verklagt werden soll.

Der Siemens-Sprecher wollte sich zur Person Baumanns nicht äußern. Er verwies jedoch auf die grundsätzliche Unternehmenspraxis, im Falle einer Schädigung immer Schadenersatzansprüche zu prüfen. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer hatte erklärt, der Siemens-Aufsichtsrat werde sich sehr gründlich mit den neuesten Erkenntnissen, den vorliegenden Rechtsgutachten und den notwendigen Schlussfolgerungen befassen.

Pierer kontaktierte auch Stoiber und Huber

Der frühere Siemens-Vorstandschef von Pierer hat nach einem "Spiegel"-Bericht nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre nicht nur mit dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein gesprochen, sondern auch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Erwin Huber.

Bei den Treffen sei es nach Angaben von Pierers Anwalt ausschließlich darum gegangen, die Landesregierung "in dieser für den Konzern und zugleich für den Freistaat wichtigen Angelegenheit" zu informieren. Auch Stoiber und Huber teilten dem Blatt zufolge mit, dass es sich um reine Informationsgespräche gehandelt habe. Ein Stoiber-Sprecher wies demnach darauf hin, dass der damalige Ministerpräsident keinen Einfluss auf Ermittlungen genommen habe.