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Siemens-AUB-Prozess: Sechs Jahre Haft für Schelsky gefordert

Wegen besonders schweren Betrugs und Steuerhinterziehung soll der frühere Chef der Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwältin ging mit der Siemens-Führung hart ins Gericht: Im Unternehmen habe "absolut blinder Gehorsam" geherrscht.

Im Prozess um millionenschwere verdeckte Zahlungen des Elektrokonzern Siemens an die Arbeitnehmerorganisation AUB hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Angeklagten gefordert.

Dem früheren AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky warf Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke am Montag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter anderem Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug in besonders schwerem Fall vor und forderte sechs Jahre Gefängnis. Dem mitangeklagten Ex-Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer legte sie Steuerhinterziehung und besonders schwere Untreue zur Last und plädierte auf dreieinhalb Jahre Haft.

Die beiden Angeklagten hatten einen Rahmenvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage Schelsky zwischen Januar 2001 und November 2006 insgesamt 30,3 Millionen Euro von Siemens überwiesen bekam. Offiziell waren die Zahlungen für Dienstleistungen gedacht, dienten nach Ansicht der Anklage aber dem Aufbau der AUB als Gegengewicht zur IG Metall.

Keine "ernsthafte Kontrolle"

Der Führungsriege von Siemens stellte Gabriels-Gorsolke ein "erschreckendes" Zeugnis aus. "Eine ernsthafte Kontrolle, ob der Angeklagte Schelsky die Gelder im Sinne des Vertrags angemessen verwendete, fand nicht statt", sagte die Anklägerin. Bei Siemens habe "absolut blinder Gehorsam" geherrscht. Schelsky habe zu Feldmayers Untreue und Steuerhinterziehung Beihilfe geleistet, selbst Steuern hinterzogen und noch dazu Siemens betrogen. "Es liegt auf der Hand, dass es nicht im Sinne des Vertrags mit Siemens war, dass der Angeklagte die Aufwendungen für private Dinge und Sportförderung ausgab", sagte Gabriels-Gorsolke.

DPA / DPA