Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Anklage gegen den früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer und den Ex-Chef der umstrittenen Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, erhoben. Die Ermittler legen Feldmayer Untreue und Steuerhinterziehung zur Last, Schelsky muss sich wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe zur Untreue verantworten, wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte.
Feldmayers Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Von Januar 2001 bis Ende 2006 hatte Schelsky 30,3 Millionen Euro von Siemens kassiert, um die arbeitgeberfreundliche Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) im Konzern zu stärken und den Einfluss der IG Metall damit zu schmälern. Schelsky hat die Annahme der Zahlungen bereits gestanden.
Durch die Unterstützung der AUB seien elementare Grundsätze des Mitbestimmungsrechts verletzt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zudem habe Feldmayer Siemens Schaden zugefügt, da den Honorarzahlungen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden habe, begründeten die Ermittler den Vorwurf der Untreue. In der Folge der Zahlungen seien auch falsche Steuererklärungen abgegeben worden. Bis 2005 soll Feldmayer laut den Ermittlern die Rechnungen Schelskys unter seiner Privatadresse angenommen und anschließend der Siemens-Buchhaltung zugeleitet haben.
Schelsky werfen die Ermittler Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung vor, da er die Rechnungen stellte. Zudem wird dem früheren AUB-Chef Betrug angelastet. Er soll Siemens 2006 zusätzliche Rechnungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro gestellt haben, die Gelder aber nicht für Gewerkschaftszwecke verwendet haben. Die Ermittler werfen ihm vor, einen Großteil des Geldes stattdessen für Sportler, Sportvereine, private Zwecke und für seine Unternehmensbeteiligungen ausgegeben zu haben.
Außerdem legt die Staatsanwaltschaft Schelsky zur Last, von 2000 bis 2004 etwa 8,9 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Die Anklageschrift umfasst laut Staatsanwaltschaft 228 Seiten. Die dritte große Wirtschaftskammer des Landgerichts Nürnberg muss nun entscheiden, ob sie das Hauptverfahren eröffnet.
Zeitungsberichten zufolge hat Feldmayer bereits eingeräumt, von den Zahlungen zumindest gewusst zu haben. Aus Justizkreisen hieß es, in dem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg werde es voraussichtlich weniger um die Zahlungen an sich gehen, sondern vielmehr um deren rechtliche Bewertung und damit um die Frage, ob es sich bei den Geldtransfers um Untreue gehandelt habe.
Schelsky sitzt seit seiner Festnahme vor 17 Monaten in Untersuchungshaft. Auch Feldmayer war vorübergehend festgenommen worden. Siemens hatte ihn in der Folge suspendiert und seinen Vertrag später nicht verlängert. Allerdings sitzt der Manager im Aufsichtsrat des Halbleiterkonzerns Infineon, wo er sich aktiv als Berater zur Geschäftspolitik zu Wort meldet.
