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Siemens: Korruptionsaffäre erreicht Konzernspitze

Alle Mitarbeiter bei Siemens wußten, dass Schmiergeld verboten ist - jeder leitende Angestellte musste das regelmäßig unterschreiben. Dennoch gab geheime Konten und Mitwisser im Topmanagement. Siemens ringt um Schadensbegrenzung.

Heinrich von Pierer ist sauer. "Ich will diese Untreue - und Korruptionsgeschichte nicht herunterspielen", sagte der Siemens-Aufsichtsratschef am Dienstag in München. "Mich ärgerst zutiefst, was da passiert ist." Und dann ging er zum Angriff über. "Eine Gruppe von Mitarbeitern hat sich zusammengeschlossen, um alle Sicherungen außer Kraft zu setzen", sagte Pierer. Ein kaufmännischer Leiter, ein Vertriebschef, ein Leiter des Rechnungswesens und ein Leiter der Revision in der Telekommunikationssparte hätten ihre Position und die dezentrale Organisation des Konzerns ausgenutzt.

Dubiose Zahlungen in  Höhe von 420 Millionen Euro

Dubiose Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro habe Siemens bei internen Prüfungen inzwischen entdeckt. "Die Belege sehen aus, als wären sie in Ordnung", sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. Meist gehe es um Beraterverträge. Aber allesamt seien es Zahlungen, "wo zweifelhaft ist, ob sie steuerlich absetzbar sind". Deshalb zahlt Siemens jetzt 168 Millionen Euro Steuern nach und korrigiert seine Bilanz für das vergangene Jahr entsprechend. Der Gewinn sinkt auf 3,033 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang kann es natürlich nur Zufall sein, dass Siemens seine stärkten Umsatzzuwächse in Asien und Teilen der Ex-Sowjetunion erzielte - genau den Regionen, die auf der schwarzen Liste der Korruptionswächter ganz oben stehen.

Dabei war Pierer bisher stolz gewesen auf die Regeln und Vorkehrungen gegen Korruption, die er als Vorstandschef von 1992 bis 2005 eingeführt hatte. Alle Mitarbeiter hätten gewusst, dass Schmiergeld verboten sei. Jeder leitende Mitarbeiter habe das regelmäßig unterschreiben müssen. Siemens habe ein Netz von 885 Compliance-Beauftragten aufgebaut und Transparency International geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen, sagte Pierer. "Man muss heute sagen: Offenbar hat das nicht gereicht", sagte Vorstandschef Klaus Kleinfeld.

Sicherungen wurden überlistet

Bei Milliardenumsätzen, bei neun Millionen Buchungen jeden Tag könnten Sicherungen überlistet werden, "wenn sich Leute zusammentun, die das Kontrollsystem sehr gut kennen. Das ist offenbar hier passiert." Dass in bestimmten Teilen der Welt Schmiergeld üblich sei, ließ Kleinfeld nicht gelten. Siemens könne im Wettbewerb mit seinen Leistungen bestehen, sagte Kleinfeld und betonte das Eigeninteresse der Täter: "Bei solchen Projekten fällt immer mal wieder etwas vom Fahrzeug herunter, das man dann selbst behält."

Zumindest im Fall eines griechischen Siemens-Managers gebe es Hinweise darauf, dass er sich selbst bereichert habe. Siemens hat den Exmanager inzwischen auf Rückzahlung einer Millionensumme verklagt. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Fünf Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft, andere sind nach umfangreichen Aussagen unter Auflagen auf freiem Fuß. Seit Dienstag sitzt außerdem der erst im September ausgeschiedene Zentralvorstand Thomas Ganswindt in Untersuchungshaft, den "Spiegel Online" zufolge frühere Kollegen schwer beschuldigen. Er soll demnach schon länger von den Vorgängen gewusst haben.

Radikale Schritte nach US-Vorgaben

Auch in der Schweiz, Italien und anderen Ländern ermittelt die Justiz wegen Schmiergeld-Verdachts, und das schon seit Jahren. Warum Siemens nicht schon nach den ersten Hinweisen und Anfragen aus dem Ausland zum eisernen Besen griff, ließen Pierer und Kleinfeld offen.

Jetzt aber sind sie offensichtlich wild entschlossen, auszumisten. "Es geht um den Ruf des Hauses. Wir werden keine Kompromisse machen", sagte Kleinfeld. Die US-Börsenaufsicht SEC und die US-Justizbehörden wünschten eine umfassende externe Kontrolle, und Siemens folgte sofort: Die US-Anwaltskanzlei Debevoise werde die Vorgänge in der Com-Sparte aufklären und "schauen, ob in anderen Bereichen und Regionen ähnliche Vorgänge passiert sind", sagte der Konzernchef. Der Transparency-Gründer Michael Hershman soll als Berater helfen, die Lücken zu schließen. Und der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Daniel Noa führt ab Januar die Anti-Korruptions-Abteilung bei Siemens.

Pierer lehnt Rücktritt ab

Forderungen von Wirtschaftsprofessoren, Pierer solle wegen eines Interessenkonflikts vom Aufsichtsratsvorsitz zurücktreten, lehnte der 65-Jährige ab. Wenn er seine Aufgabe halbherzig erfüllen würde, müsste man darüber nachdenken. Aber er sei entschlossen, "diesem Spuk der Korruption bei uns ein Ende zu machen".

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.