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Sozialreformen: Rürup-Kommission präsentiert Abschlussbericht

Nach neunmonatiger Beratung legt die Rürup-Kommission ihren Bericht zu einer Reform der Sozialversicherung vor. Einige Punkte sorgten schon vorher für Diskussion. Die Regierung betrachtet die Empfehlungen nicht als bindend.

Unter anhaltend scharfer Kritik legte die Rürup-Kommission heute ihren Abschlussbericht vor. 26 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik hatten knapp neun Monate lang Konzepte zur langfristigen finanziellen Stabilisierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erarbeitet. Der Inhalt des 380 Seiten starken Berichts ist schon weitgehend bekannt und wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Spitzenpolitiker haben angekündigt, die unter Führung des Ökonomen Bert Rürup verfassten Pläne sollten nicht "eins zu eins" umgesetzt werden. Ministerin Schmidt hielt sich zunächst bedeckt, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt werden. Der Bericht enthalte viele Vorschläge, die richtig und vernünftig seien.

Rürup warb bei der Vorlage für eine Verwirklichung der Empfehlungen. Eine "sehr große Mehrheit" der Mitglieder sei überzeugt, dass eine Umsetzung "ein großer sozialpolitischer Wurf wäre", sagte er. Ein höheres Rentenalter und ein Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung würden den Anstieg der Beiträge dämpfen, dennoch würden die Renten auch künftig steigen. Die Bundesregierung will die Vorschläge prüfen und im Herbst Pläne zur Renten- und Pflegeversicherung vorlegen.

Was halten Sie von dem Plan, das Rentenalter auf 67 anzuheben?

Umstrittene Anhebung des Rentenalters

Besonders umstritten ist der Vorschlag, das Renteneintrittsalter bis 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Die jährliche Rentenerhöhung soll durch eine neue Berechnungsart künftig geringer ausfallen. Rentner sollen überdies zur Pflegeversicherung mehr einzahlen als jüngere Versicherte. In der Krankenversicherung konnte die Kommission sich nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.

Der zuständige Experte der Kommission, der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, wies in der 'Westfalenpost' vom Donnerstag darauf hin, die Anhebung des Eintrittsalters und die Absenkung des Rentenniveaus werde erst die Rentnergeneration 2035 in vollem Umfang treffen. Diese habe genug Zeit zum Aufbau einer ergänzenden privaten Altersvorsorge.

Spekulation um Höhe des Rentenbeitrags

Der Verband Deutscher Rentenversicherer erwartet einer Zeitung zufolge einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,9 Prozent. "Nach den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu urteilen, ist zum 1. Januar 2004 eine Beitragserhöhung auf 19,9 Prozent erforderlich", sagte eine Verbandssprecherin in der Donnerstagausgabe der "Berliner Zeitung". Die Einnahmen der Rentenkassen fielen wegen der schlechten Wirtschaftslage und der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit nicht so hoch aus wie erwartet aus.

Regierung will Beitrag bei 19,5 Prozent halten

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Mittwoch Zeitungsberichte über eine im kommenden Jahr anstehende Erhöhung des Beitragssatzes zurückgewiesen. Die rot-grüne Bundesregierung erklärte mehrfach, dass sie den Beitrag bei 19,5 Prozent halten will. Dazu muss Sozialministerin Ulla Schmidt bis zu sieben Milliarden Euro einsparen, wenn sie - wie zugesagt - noch einen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro an Finanzminister Hans Eichel aufbringen will.

"Dokument für das totale Scheitern der Rentenpolitik"

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, der am Regierungskonzept für die Gesundheitsreform mit gestrickt hatte, sieht im Konzept ein "Dokument für das totale Scheitern der Rentenpolitik", sagte er der 'Sächsischen Zeitung'.

Laut 'Münchner Merkur' arbeitet die CSU an einem eigenen Rentenkonzept. Die Federführung habe Parteichef Edmund Stoiber übernommen, im Herbst wolle die Partei ihre Pläne vorstellen, berichtet die Zeitung. Aus der Umgebung Stoibers wurde dem widersprochen. Die Union hat bereits eine Kommission, die der ehemalige Bundespräsidenten Roman Herzog leitet.

Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzt?

Der Bericht enthält zahlreiche abweichende Meinungen von Kommissionsmitgliedern. So werfen Gewerkschaftsmitglieder der Kommission vor, ihre Vorschlägen würden "das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzen". Die Kommission beschränke sich "im Wesentlichen auf Kürzungsvorschläge und vernachlässige Maßnahmen für höhere Erwerbsquoten von Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmer", zitiert der 'Kölner-Stadt-Anzeiger' aus der Stellungnahme von DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel. Eine höhere Beschäftigungsquote verbessere aber die Finanzlage der Sozialkassen.

Rürup verteidigte Bericht

Währenddessen verteidigte Kommissions-Vorsitzender Rürup den Abschlussbericht des Gremiums gegen Kritik. "Die zukünftigen Kosten der Alterung kann man nicht wegdiskutieren, nicht wegwählen oder wegreformieren", sagte der Darmstädter Professor am Donnerstag im ARD-'Morgenmagazin'. "Man kann nur versuchen die real vorhandenen Kosten möglichst beschäftigungsfreundlich und generationsgerecht zu verteilen. Das versuchen wir."

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