Sozialtarif beim Strom Auf Almosen kann gepfiffen werden


Mit Sozialtarifen will Bundesumweltminister Gabriel die hohen Strompreise für Einkommensschwache erträglicher machen. Dem Energiekonzernen gibt er damit aber nur die Chance, ihr Hemd reinzuwaschen. Was Deutschland wirklich braucht, ist mehr Wettbewerb.
Ein Kommentar von Marcus Gatzke

So durchsichtig populistisch die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Sozialtarif für Strom war, so dankbar wurde sie von den Energiekonzernen aufgenommen. Endlich mal eine Möglichkeit, sich positiv und verantwortungsbewusst in der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Vattenfall wird sich der Verantwortung nicht entziehen", gibt sich der erst vor wenigen Wochen angetretene Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, in der "Bild" betont kundenfreundlich. Gleichzeitig bleibt er jedoch so vage, dass ihn niemand festnageln kann: "Über dieses Thema müssen alle gemeinsam an einem Tisch sprechen." Auch RWE kündigte an, zu prüfen, "inwiefern sich ein Sozialtarif realisieren lässt".

Die Forderung Gabriels und der nachfolgende Gehorsam einiger Unternehmen ist jedoch nichts anderes als eine gut gemeinte PR-Kampagne. Deutschland braucht keinen Sozialtarif für Arme, sondern einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Schon jetzt bieten Konkurrenten, wie die Eon-Tochter Edis, die vor allem in Ostdeutschland aktiv ist, einen verbilligten Tarif für bestimmte Kundengruppen an. Bei Edis ist der Tarif auf zwölf Monate befristet und für maximal 5000 Kunden erhältlich. Bekommen kann ihn jeder, der über eine Befreiung von der Rundfunkgebühr nachgewiesen hat, dass seine Einkünfte sehr gering sind. Es gebe eine "sehr starke Nachfrage", heißt es von der Eon-Tochter.

Aber niemand - auch nicht der Umweltminister - kann ein Unternehmen in einer freien Marktwirtschaft zwingen, seine Preise für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu senken, weil deren Einkommen nicht ausreicht. Das wäre staatlicher Dirigismus, den auch Gabriel nicht wollen kann.

Arbeiten fürs Image

Es fehlt einfach an Konkurrenzdruck: Die vier großen deutschen Energieversorger haben in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingefahren, auch weil der Strompreis aufgrund des Oligopols in Deutschland regelmäßig und deutlich angehoben werden konnte. Erinnert sei hier nur an die Emissionszertifikate, die kostenlos ausgegeben wurden, aber trotzdem zu Preisaufschlägen genutzt wurden.

Allein Anfang 2007 ist Strom im Schnitt um 7,2 Prozent teurer geworden, wie der Verbraucherdienst Verivox errechnet hat. Nicht ohne Grund wurde beim Bundeskartellamt eine eigene Abteilung zur Überprüfung der Preise im Energiesektor eingerichtet. Behörden-Chef Bernhard Heitzer droht bereits mit massiven Strafen, sollte sich der Verdacht auf unrechtmäßige Preiserhöhungen bewahrheiten.

Dass sich die Konzerne jetzt dazu bereit erklären, einen Sozialtarif anzubieten, hat nur einen Grund: ihr schlechtes öffentliches Image. Die paar Euro, die an sozial schwache Kunden zurückgegeben werden, bezahlen die Unternehmen quasi aus der Portokasse. Bei einer guten Mischkalkulation verlieren sie unter dem Strich vielleicht sogar gar nichts, arbeiten aber gleichzeitig an einem besseren Image. Anders ist auch der Vorstoß von Vattenfall, einen Teil der Preiserhöhungen zurückzunehmen, nicht zu werten.

Keine neue Kungelrunde

Ein funktionierender Wettbewerb hätte die Situation für Viele deutlich entschärft. Und außerdem gilt: Stellt die Politik fest, dass bestimmte Gruppen über die Gebühr belastet werden, ist es Aufgabe des Staates, das Problem anzugehen. Die Stromrechnung müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Regelsatz bestreiten, reicht das Geld nicht aus, muss über eine Kompensation nachgedacht werden.

Große Kungelrunden, wie von Vattenfall-Chef Hatakke gefordert, hatte es bereits mehrfach gegeben. Sie nannten sich Energiegipfel und herausgekommen ist nichts. "Aufwand und Ertrag standen in einem Missverhältnis", heißt es entsprechend ablehnend aus dem Umweltministerium. Ein Begriff, der im Wortschatz der Energiekonzerne bislang nicht vorkam.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker