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Sparkurs: Berlusconi-Koalition rauft sich zusammen

Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Auf Druck des Duos Merkel-Sarkozy soll Italiens Regierungschef in Brüssel klare Perspektiven für eine Sanierung seines Landes aufzeigen. Nach langem Ringen hat sich die Regierung in Rom jetzt wohl geeinigt.

Einigung in letzter Minute: Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach Angaben von Umberto Bossi von der Lega Nord vorläufig auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt. Der Juniorpartner Lega Nord sei aber weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, sagte Bossi am Dienstag. Die Regierung sei damit weiter gefährdet, "letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt", erklärte Bossi nach langen Verhandlungen in Rom. Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar.

Berlusconi ringt unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem Sondergipfel an diesem Mittwoch von ihm schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens sehen. Doch bislang scheitern Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige Rentenreform am erbitterten Widerstand der Lega Nord, die bereits Neuwahlen ins Spiel bringt.

Noch am Abend wolle der italienische Regierungschef der EU einen Brief mit seinen Plänen schicken, hieß es in Rom. Die Lega zeige eine "Bereitschaft zum Nachdenken". Agrarminister Francesco Saverino Romano meinte, Berlusconis Brief an die EU werde "überzeugend" sein, wie italienische Medien berichteten. Der Regierungschef werde an dem Gipfel teilnehmen, erklärte sein Sprecher Paolo Bonaiuti.

Hektische Sitzungen hinter verschlossenen Türen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse. Berlusconi wies die Schelte zurück - niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen. Gleichwohl trommelte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Plan, dabei einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte aber an der strikten Ablehnung durch die Lega Nord.

Am Dienstag habe Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit Spitzen seiner Partei debattiert, berichteten italienische Medien. Mit seiner Reform will Berlusconi das Renteneintrittsalter auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anheben. Derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Er habe seine Regierungsmannschaft am Vorabend offen um Unterstützung für die Reform gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Lega Nord bringt Neuwahlen ins Spiel

Nach außen hin blieb Umberto Bossi von der Lega Nord aber hart. Er sprach von Neuwahlen, falls die Regierung stürzen sollte. "Wir können nicht das Rentenalter auf 67 erhöhen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun, die Leute bringen uns um", sagte der für starke Worte bekannte Bossi in Rom.

Politische Beobachter gehen bereits seit längerem davon aus, dass der von Affären und Prozessen geschwächte Berlusconi am ehesten dadurch scheitern könnte, dass die Lega Nord die Regierungskoalition aufkündigt. Sie hatte bereits 1994 eine Regierung Berlusconi platzen lassen und drohte nun wiederholt damit.

Italienische Medien vermuten, dass es bei einem Scheitern Berlusconis zu einer Übergangsregierung unter seinem Vertrauten Gianni Letta oder unter Senatspräsident Renato Schifani kommen könnte, womöglich mit der Zentrumspartei Udc. Doch dagegen ist Bossi auch.

Blauer Brief von Barroso

Berlusconi habe schriftliche Reform-Zusagen versprochen, pochte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag auf einen Brief aus Rom. Brüssel geht es darum, bis zum Mittwoch Informationen über Wachstumsmaßnahmen Italiens zu erhalten. Barroso sei überzeugt, dass Rom auf Zweifel antworten werde, so die Sprecherin. Es gehe auch nicht darum, Italien zu demütigen, ergänzte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Man muss sich aber an eine verstärkte Überwachung gewöhnen."

kng/DPA / DPA