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Versunken im Schuldensumpf Italien steht vor dem Abgrund


Italien bekommt seine Schulden nicht in den Griff. Selbst ein gehebelter Rettungsfonds könnte das Land nicht retten. Nun droht auch noch das Regierungsbündnis in Rom zu zerbrechen.

Italien wird trotz aller Reformbemühungen immer mehr zum Wackelkandidat. Auch wenn Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich Ratschläge aus Paris und Berlin verbittet, tickt die Uhr für das tief im Schuldensumpf steckende Mittelmeerland. Den ins Visier der Märkte geratenen Staat drückt eine Schuldenlast von 1,8 Billionen Euro - eine Summe, die selbst die Möglichkeiten eines "gehebelten" Rettungsfonds EFSF übersteigen dürfte. Im Streit um die Reformagenda droht nun sogar das Regierungsbündnis in Rom zu zerbrechen und Italien weiter in den Brennpunkt der europäischen Schuldenkrise zu rücken.

Neuwahlen werden in Rom bereits offen als Alternative gehandelt. Damit würde jedoch womöglich wertvolle Zeit verstreichen und das Land auf dem Reformweg zurückgeworfen. Dabei hat der künftige EZB-Chef Mario Draghi den 75-jährigen Regierungschef bereits gemahnt, das Reformtempo zu steigern und nicht auf Hilfe von außen zu setzen: "Zu viel Zeit wurde bereits vergeudet." Doch der durch Sex- und Korruptionsaffären angeschlagene Regierungschef hat größte Mühe, seine Agenda in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Sein Koalitionspartner Lega Nord lehnt die geplante Heraufsetzung des Renten-Entrittsalters um zwei auf 67 Jahre ab und ließ eine eigens wenige Tage vor dem EU-Gipfel angesetzte Sondersitzung des Kabinetts platzen. Ähnliche schmerzhafte Reformen haben Spanien und Frankreich längst gegen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt. Der Koalitionsstreit um das Pensionsalter nährt daher Zweifel der Investoren, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone unter Berlusconi den Weg aus der Schuldenfalle finden wird.

"Unpassende, unangenehme Äußerungen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten Berlusconi beim jüngsten EU-Gipfel am Sonntag zu Reformen gedrängt. In italienischen Medien war dies als Erniedrigung gewertet worden. Auch Italiens Staatschef Giorgio Napolitano hat Merkel und Sarkozy für ihr Auftreten gegenüber seinem Land in Brüssel scharf kritisiert. Napolitano sprach von "unpassenden und unangenehmen öffentlichen Äußerungen" hinsichtlich des "schwachen Vertrauens" in Italiens Bemühungen, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Der Präsident zeigte sich besonders empört darüber, dass dies "am Rande von institutionellen Treffen der Regierungschefs" erfolgt sei.

Dennoch versprach Berlusconi vor der Kabinettssitzung, er werde dem EU-Gipfel am Mittwoch Vorschläge für einen Abbau der hohen Staatsverschuldung präsentieren.

Die Ratingagenturen haben im vorigen Monat reihenweise den Daumen über Italien gesenkt und die Bonität des Landes heruntergestuft. Die Hauptgründe: Das chronisch schwache Wachstum, die hohe Schuldenlast und die mangelnde politische Durchsetzungskraft für Reformen. So kommen Privatisierungen, etwa für kommunale Dienstleistungen, ebenso schleppend voran wie Reformen am Arbeitsmarkt, mit denen zum Beispiel der Zugang zu abgeschotteten Berufsfeldern erleichtert werden soll.

"Wir wollen keine internationale Lachnummer sein"

Es hakt also bei den Strukturreformen für die seit rund einem Jahrzehnt vor sich hindümpelnde Wirtschaft. Experten erwarten daher, dass das Bruttoinlandsprodukt auch dieses Jahr nur um magere 0,6 Prozent zulegen wird und nächstes Jahr nur ein Miniwachstum von 0,1 Prozent erreicht wird.

Zwar strebt Berlusconi einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 an, doch das mangelnde Vertrauen der Märkte in die Reformfähigkeit des Landes muss Italien mit steigenden Zinskosten am Kapitalmarkt bezahlen. Als der südeuropäische Staat im Sommer ins Visier der Märkte geriet, sorgte Finanzminister Giulio Tremonti mit der Ankündigung von Reformvorhaben für Beruhigung. Zugleich erreichte es die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ankauf von Anleihen des klammen Landes, dass die Renditen am Kapitalmarkt gedrückt wurden. Doch die Stützungsmaßnahmen sind weitgehend verpufft: Die Rendite für zehnjährige Anleihen liegt bereits wieder bei fast sechs Prozent und damit fast auf einem Niveau wie zu Beginn der EZB-Ankäufe italienischer Papiere.

Selbst der scheidende Notenbankchef Draghi, der nächste Woche an die Spitze der EZB aufrückt, ist alarmiert und warnt vor einer Abwärtsspirale. Sollte das Zinsniveau ähnlich wie in den vergangenen Monaten ansteigen, würden Teile des vom Parlament gebilligten Sparprogramms im Volumen von 60 Milliarden Euro durch den verteuerten Schuldendienst praktisch aufgefressen, so Draghi. Auch die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, verlangt von Berlusconi mehr Engagement: "Wir haben die Nase voll, eine internationale Lachnummer zu sein."

fro/Reuters/AFP Reuters

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