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Sparprogramm: Hamburg bangt um Airbus

Investitionen in Millionenhöhe, Enteignungen, Abriss von Wohnhäusern - Hamburg hat viel getan, dass Airbus Tausende Jobs in die Stadt bringt. Das hilft jetzt nicht viel, denn Airbus droht mit der Verlagerung seines Werkes.

Von Susanne Amann

Das "Mühlenberger Loch" ist in Hamburg fast so bekannt wie der Michel - nur dass es weniger für Begeisterung bei Touristen sorgt als für Empörung bei Umwelt- und Naturschützern. Seit Jahren wurde in Hamburg erbittert um das größte Süßwasserwatt Europas gekämpft - bevor rund 170 Hektar des Naherholungsgebietes mit Sand zugeschüttet wurden, um Platz zu machen für neue Werkshallen des Flugzeugherstellers Airbus.

Vor allem aber ist das Mühlenberger Loch zu einem Symbol dafür geworden, wie weit Politik für ein Unternehmen geht, wenn sie sich dafür Arbeitsplätze und Wohlstand für die Region erhofft. Wie keine andere Landesregierung hat sich der Hamburger Senat über Jahre dafür eingesetzt, dass Airbus expandiert.

Entsetzte Reaktionen

Dementsprechend entsetzt reagierten der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seine Amtsvorgänger Ortwin Runde und Henning Vorscherau (beide SPD) denn auch auf Gerüchte, die EADS-Tochter Airbus überlege, ihre Produktion möglicherweise nach Toulouse zu verlagern. "Ich bin überzeugt davon, dass die Standorttreue von Airbus zu Hamburg auch in Zukunft ungebrochen bleibt", sagte von Beust am Mittwoch.

Hintergrund der Spekulationen sind die massiven Lieferprobleme beim weltweit größten Passagierflugzeug Airbus A 380. Angeblich überlegt Airbus, die Produktion des Flugzeugs im französischen Toulouse zu konzentrieren und damit das prestigeträchtige Auslieferungszentrum nicht in Hamburg zu bauen. Der neue Airbus-Chef Christian Streiff hatte in einem Brief an die Belegschaft "vorbeugende Maßnahmen" angekündigt und will am Freitag Genaueres dazu mitteilen.

Für Hamburg steht dabei viel auf dem Spiel: Denn das Werk in Hamburg-Finkenwerder ist der wichtigste deutsche Standort des Airbus-Konzern, rund 12.000 Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Insgesamt hat Hamburg nach eigenen Angaben rund 650 Mio. Euro investiert, damit Airbus in der Stadt bleibt. Rund 80 Mio. Euro hat der Hamburger Senat derzeit allein für die Verlängerung der Startbahn im Haushalt eingestellt, 44 Mio. Euro davon nur für den Kauf von Grundstücken.

Einmalige Lex Airbus

Dazu kommt der politische Schaden, der nicht unbeträchtlich wäre, sollten die Gerüchte wahr werden. Denn allein gegen die Verlängerung der Startbahn gibt es seit vier Jahren nicht nur heftigen Protest, sondern vor allem langwierige Rechtsstreitigkeiten: Mit mehr als 280 Einsprüchen, drei Baustopps und unzähligen Eilanträgen haben sich Gegner des Ausbaus zur Wehr gesetzt.

Dabei ist bei den Gegnern, die vor allem aus Umweltschützern, Anwohnern und Landwirten bestehen, die Verbitterung über die Politik groß. Denn schon im Juni 2002 hatte die Hamburger Bürgschaft mit den Stimmen der CDU, der Schillpartei, der FDP und der SPD die so genannte "Lex Airbus" verabschiedet, mit der der Protest gegen die Vergrößerung des Airbus-Geländes schwierig wurde.

Denn mit dem neuen Gesetz wurde - ein höchst ungewöhnlicher Fall in der Bundesrepublik - das Hamburger Airbus-Projekt für "gemeinnützig" erklärt. Weil es damit einen dem Allgemeinwohl dienenden Betriebszweck hatte, konnten die Rechtsansprüche der Gegner gemindert und Enteignungen von verkaufsunwilligen Landbesitzern angeordnet werden.

Vertragstreue eingefordert

Kein Wunder also, dass die ehemaligen Bürgermeister Vorscherau und Runde von Airbus jetzt auch Vertragstreue einfordern. Unter anderem hat sich der Konzern vertraglich verpflichtet, den A 380 in Hamburg lackieren zu lassen und dort den Innenausbau vorzunehmen. Außerdem muss Airbus ein Auslieferungszentrum bauen, für das mindestens 100 Arbeitsplätze garantiert wurden.

Ob sich Airbus im Zuge seiner Umstrukturierungen an diese Verträge erinnert, ist unsicher. Ein Grund könnte allerdings sein, dass nicht nur Hamburg, sondern auch der Konzern selbst Millionen in dem Werk in Finkenwerder investiert hat - mehr als 1 Mrd. Euro soll es sein. Das könnte entscheidend sein für Hamburgs Zukunft.