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Spitzel-Affäre: Ex-Stasi-Leute spionierten für Telekom

Ehemalige Mitarbeiter der Stasi sollen der Deutschen Telekom geholfen haben, Journalisten zu bespitzeln. Einem Zeitungsbericht zufolge spähten die Detektive ein Redaktionsbüro aus. Außerdem soll der Konzern nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten kontrolliert haben.

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge spionierten Mitarbeiter einer Berliner Wirtschaftsdetektei im Jahr 2000 ein Redaktionsbüro aus. Geschäftsführer und Firmengründer der damit beauftragten Detektei Desa Investigation & Risk Protection seien Frank Hendrik J. und Klaus-Dieter B., berichtet die Zeitung weiter. Beide sollen früher bei der Spionageabwehr der Stasi beschäftigt gewesen sein. Klaus-Dieter B. habe seine Stasi-Vergangenheit der FTD inzwischen bestätigt.

Wie die FTD weiter schreibt, habe die Detektei vor acht Jahren das Redaktionsbüro des damaligen FTD-Chefreporters Tasso Enzweiler mit versteckter Kamera untersucht.

Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wirft ebenfalls ein neues Licht auf die Spitzelaffäre bei der Telekom. Wie das Blatt schreibt, sollen auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Demnach sollen zudem mit einer speziellen Software Bewegungsprofile einzelner Personen erstellt worden sein.

Der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel bestätigte am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AP, derartige Hinweise von einer Berliner Sicherheitsfirma bekommen zu haben. Diese würden jetzt geprüft.

Telekom-Chef Rene Obermann hat nach eigener Darstellung jedoch keine Kenntnis davon, dass Bankkonten ausgespäht worden sein sollen. "An dieser Stelle muss ich alle Spekulationen zurückweisen", erklärte er.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen der Ausspähung gegen mehrere Personen, darunter den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Am Donnerstag wurden deswegen bundesweit Büros durchsucht, darunter auch von der Mobilfunktochter T-Mobile, wie Apostel bestätigte.

Auch Obermanns Büro untersucht

Unterdessen beschäftigt die Affäre offenbar auch die Bundesregierung. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lud Innenminister Wolfgang Schäuble die Chefs der deutschen Telekommunikationsanbieter für Montag nach Berlin ein. Während des Treffens solle über Datenschutz gesprochen werden. "Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken", wurde aus der Einladung des CDU-Politikers zitiert. Ein Telekom-Sprecher sagte AP, dass der Vorstandsvorsitzende René Obermann das Unternehmen bei dem Treffen vertreten werde

Nach Angaben von Apostel sind bei der Telekom weder aktuelle Vorstandsmitglieder noch Obermann im Visier der Ermittler. Dennoch wurde auch sein Büro durchsucht. Nach Apostels Worten geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Das Ermittlungsteam umfasse zurzeit 50 Leute, darunter Spezialisten des Bundeskriminalamtes.

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wollen Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt stellen. Man habe den Verdacht, dass gegen das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen wurde, begründeten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und das Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder in Berlin den Schritt. Als Rechtsvertreter habe man die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin gewonnen.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Affäre ein wesentlich größeres Ausmaß hat als bisher angenommen. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtete, der Konzern habe bereits im Jahr 2000 Spitzelaufträge erteilt, um Informanten und missliebige Journalisten zu identifizieren. Damals leitete Ron Sommer als Vorstandschef die Geschicke des Bonner Telekomriesen.

Der Zeitung zufolge sind die Methoden im Jahr 2000 sogar über das Auswerten von Telefondaten, wie zwischen 2005 und 2006, hinausgegangen. Eine Berliner Wirtschaftsdetektei habe als Subunternehmen nach einem Informationsleck gesucht, schreibt das Blatt. Im Visier der privaten Fahnder habe vor allem ein "FTD"-Reporter gestanden. Es sei sogar versucht worden, in den Redaktionsräumen mit versteckten Kameras Hinweise auf Kontaktpersonen des Reporters zu finden.

Ron Sommer beteuerte seine Unschuld. "Ich hätte derartige Praktiken nie akzeptiert", sagte er der "FTD". "Das gilt auch für den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat." Sommer war zwischen 1995 und 2002 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom.

Auch Verlag behält sich Rechtsschritte vor

Der Vorstandsvorsitzende des Verlagshauses Gruner+ Jahr, Bernd Kundrun, übte heftige Kritik an den Bespitzelungen. "Das Haus Gruner+Jahr mit seinen Publikationen "Capital" und "Financial Times Deutschland" ist nach heutigem Kenntnisstand Angriffspunkt von Aktionen der Deutschen Telekom gewesen, die ich bisher in unserem Lande nicht für möglich gehalten hätte", sagte Kundrun der Deutschen Presse-Agentur dpa. "

Gruner+Jahr, zu dem auch das Magazin stern und stern.de gehören, hat nach Kundruns Worten bislang noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet, behält sich diese aber ausdrücklich vor.

Die Telekom hatte Mitte Mai bei der Staatsanwaltschaft Bonn praktisch Selbstanzeige erstattet, nachdem intern aufgedeckt worden war, dass in den Jahren 2005 und 2006 Journalisten, Aufsichtsräte und möglicherweise auch Vorstandsmitglieder von der Konzernsicherheit bespitzelt wurden. Durch Abgleich von Telefon-Verbindungsdaten sollte eine beauftragte Firma ermitteln, wo die undichte Stelle im Unternehmen war, durch die sensible Informationen an die Medien sickerten.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters