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Spitzel-Skandal: Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll die Spitzel-Vorwürfe gegen die Bahn überprüfen. Der Konzern sprach von einer "unverantwortlichen Skandalisierung". Nach Informationen von stern.de war die Abteilung, die 173.000 Mitarbeiter überprüfen ließ, direkt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unterstellt.

Die Deutsche Bahn geht in der Spitzel-Affäre in die Offensive. Das Unternehmen habe am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über angebliche Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen, teilte der Konzern mit.

"Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen", sagte der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn. "Wir erhoffen uns davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten. Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird."

Der Datenskandal bei der Bahn war vom stern aufgedeckt worden. In der vergangenen Woche hatte der Konzern den Bericht des Magazins bestätigt, wonach Beschäftigte systematisch einer Rasterfahndung unterzogen wurden. Beim Projekt "Babylon" glich die Detektei Network Deutschland im Auftrag der Bahn Namen und Adressen von Lieferanten mit denen von Bahnbeschäftigten ab.

Was wusste Mehdorn?

Dabei hat die Bahn im Jahre 2003 insgesamt 173.000 Mitarbeiter überprüft. Ein Verdacht auf Korruption bestand nicht, die Betroffenen wurden auch zu keinem Zeitpunkt über die Überprüfung informiert. Datenschützer sehen darin einen massiven Verstoß. Gewerkschaften und Politik fordern Aufklärung.

Mehdorn betonte, dass der Vorstand über die Aktionen nicht informiert war. "Der Vorstand kümmert sich auch nicht um die Bestellung von Briefkuverts", so der Vorstandschef.

Nach Informationen von stern.de war der damalige Leiter der Abteilung G.GI "Revision und besondere Aufgaben", Josef Bähr, für die Massenüberprüfungen bei der Deutschen Bahn zuständig. Seine Abteilung unterstand disziplinarisch direkt dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. Das entsprechende Organigramm der Deutschen Bahn liegt stern.de jetzt vor.

Die Überprüfungen der Mitarbeiter sollen in der Abteilung operativ bearbeitet worden sein. "Es ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen, dass Herr Mehdorn nichts über die Beauftragung der Network Deutschland GmbH, 173.000 Mitarbeiter zu überprüfen, informiert gewesen ist und dem zugestimmt hat", sagte FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich.

Mehdorn verteidigte am Freitag auch das Vorgehen der Bahn: Es werde gänzlich verdrängt, "dass der DB in Expertenkreisen seit vielen Jahren eine Vorbildfunktion bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bescheinigt wurde und wird". Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werde die Bahn "auch in Zukunft mit aller Konsequenz gegen diese Übel vorgehen, um Schaden von Kunden, Mitarbeitern und Steuerzahlern abzuwenden". Den Medien warf Mehdorn vor, die Bahn "zu kriminalisieren". Die Bahn habe nirgendwo und an keiner Stelle Recht gebrochen.

Die Bundesregierung forderte unterdessen eine lückenlose Aufklärung: Es gebe viele offene Fragen und ein öffentliches Interesse, dass diese Fragen beantwortet werden, betonte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bahn müsse darlegen, wie viele Mitarbeiter auf welcher Grundlage erfasst worden seien. "Wir erwarten lückenlose Aufklärung und Information", sagte Steg.

msg