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Spitzelskandal bei der Bahn: Aufsichtsratschef Müller unter Beschuss

Im Spitzelskandal bei der Bahn ist nun auch Aufsichtsratschef Werner Müller in die Kritik geraten. Er hatte in einem Brief darauf gedrungen, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn am kommenden Mittwoch nicht vor dem Verkehrsausschuss aussagen solle. Vertreter aller Bundestagsfraktionen sind empört.

In der Bahn-Datenaffäre ist nun auch Aufsichtsratschef Werner Müller unter Beschuss geraten. Vertreter aller Bundestagsfraktionen warfen ihm am Freitag vor, die Aufklärung zu behindern. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Müller hatte in einem Brief an die Parlamentarier darauf gedrungen, dass Mehdorn am Mittwoch gemäß dem Willen des Aufsichtsrats nicht im Ausschuss aussagen solle.

"Müller verkennt die Aufgabenstellung einer parlamentarischen Demokratie", sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Mit dem Vorgehen setze sich die Verschleierungstaktik der Bahn fort. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens habe bislang noch nichts zur Aufklärung beigetragen.

Dirk Fischer von der CDU betonte: "Wir wollen volle Aufklärung. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass die Geladenen nicht im Ausschuss erscheinen." Neben Mehdorn sind dies unter anderen der Leiter der Revisionsabteilung Josef Bähr sowie der interne Bahn-Ermittler Wolfgang Schaupensteiner. Die Bahn selbst hielt sich bedeckt: "Es wird dem Ausschuss rechtzeitig mitgeteilt, wie die Bahn der Einladung Folge leistet", sagte ein Sprecher.

Bei der FDP stieß der Vorstoß Müllers auf Empörung. Bis jetzt habe der Verkehrsausschuss die Aufklärung vorangetrieben und nicht der Aufsichtsrat, sagte Verkehrsexperte Horst Friedrich. Zudem gehe Müllers Begründung mit der einhelligen Bitte des Aufsichtsrats, dass der Vorstand von "Äußerungen in der Öffentlichkeit" absehen solle, an der Sache vorbei. Der Ausschuss tage bekanntlich gar nicht öffentlich.

Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, sagte: "Es ist allein Sache des Verkehrsausschusses, wen er einlädt. Die Bahn als öffentliches Unternehmen sollte Einladungen des Parlaments respektieren." Der Ausschuss müsse alle Informationen erhalten, die auch der Aufsichtsrat bekomme, erklärte das Ministerium weiter. Dem schloss sich auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an. Die Regierung ist mit drei Staatssekretären im Aufsichtsrat des Bundesunternehmens vertreten.

Reuters / Reuters