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Steinbrück-Vorstoß: Bundesbank soll Kreditklemme lösen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die drohende Kreditklemme in Deutschland alle Register ziehen. So hält sie eine direkte Kreditvergabe der Bundesbank an Unternehmen für denkbar. Zudem sollen die Eigenkapitalregeln der Banken vorübergehend gelockert werden - doch da machen die anderen EU-Länder nicht mit.

Um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern, bringt die Bundesregierung die Möglichkeit einer direkten Kreditvergabe der Bundesbank an Unternehmen ins Spiel. Dies sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag während des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Das Finanzministerium stellte jedoch klar, dies werde nicht konkret geprüft. Die Banken verweigerten der Wirtschaft zwar nicht flächendeckend die Kredite, doch häuften sich inzwischen die Einzelfälle, so Steinbrück. "In manchen Branchen, in manchen Regionen, bei ganz kleinen Unternehmen, bei ganz großen Unternehmen manifestiert sich eine Kreditklemme mehr und mehr - wir müssen uns dafür wappnen."

Der Minister wies jedoch von sich, dass er "Zwangsmaßnahmen" gegen die Banken plane. Vielmehr habe er "Maßnahmen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat", im Sinn. Eine solche könnte eine direkte Kreditvergabe der Bundesbank an die Wirtschaft sein. "Wenn der Bundesbankpräsident sich inzwischen auch öffentlich dahingehend geäußert hat, dass die Bundesbank vielleicht gefragt ist, Kredite direkt an die Realwirtschaft auszugeben, dann ist das eine solche Maßnahme."

Bundesbankpräsident Axel Weber hatte vor zwei Wochen damit gedroht, dass die Zentralbanken in Europa die Banken umgehen und Unternehmen selbst Kredit geben könnten. Er hatte aber auch betont, dass er dies gegenwärtig noch nicht für nötig halte - und tat dies auch am Dienstag wieder. "Es besteht aktuell kein Grund, Unternehmensanleihen zu kaufen", erklärte Weber. Man müsse nur dann über eine derartige Aktion nachdenken, wenn das Bankensystem nicht mehr funktionieren würde. Eine Kreditklemme gebe es derzeit nicht.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erklärte, die Bundesbank habe sich mit dieser Möglichkeit noch nicht formell befasst. Juristen sind skeptisch, dass die Bundesbank dazu im Alleingang in der Lage wäre. Dies sei allenfalls gemeinsam mit der EZB und den anderen Notenbanken des Eurosystems möglich.

Steinbrück betonte, es sei noch nichts entschieden. Das Thema sei aber mit den Wirtschaftsverbänden erörtert worden. "Solche Gespräche hat es bereits gegeben, und die werden fortgesetzt." Ein neuer Termin dafür stehe schon fest. Falls es nötig werde, müssten Bundesbank und Bundesregierung das Problem gemeinsam angehen.

EU-Länder gegen Aufweichen der Eigenkapitalregeln

Um den Banken weitere Erleichterungen zu verschaffen, forderte Steinbrück im Kreis der EU-Finanzminister eine vorübergehende Lockerung der kurz als "Basel II" bezeichneten Eigenkapitalregeln, stieß damit jedoch auf Widerstand. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte, eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten sei dagegen. Doch sei vereinbart worden, das Thema beim informellen Treffen der EU-Finanzminister Anfang Oktober in Göteborg und der darauf folgenden formellen Sitzung weiter zu besprechen.

Basel II schreibt den Banken vor, mögliche Verluste von Krediten oder Wertpapierportfolien mit Eigenkapitalreserven abzudecken. Deutschland will bei der Absicherung fauler Wertpapiere eine Obergrenze für das vorzuhaltende Kapital festlegen. Außerdem sollen die Kapitalanforderungen an Banken nicht so stark steigen wie vorgesehen, wenn die Rating-Agenturen die Portfolien schlechter bewerten. Die deutschen Banken leiden EU-Diplomaten zufolge besonders unter den hohen Abschreibungen auf Schrottpapiere. Andere Länder sind von der Initiative dagegen nicht begeistert und halten es für falsch, die Kontrolle der Kreditrisiken mitten in der Krise aufzuweichen.

Steinbrück sagte, ein Alleingang Deutschlands komme bei den Eigenkapitalregeln nicht infrage. Doch bei den internationalen Bilanzierungsregeln plant die Bundesregierung so wie bereits Frankreich und Großbritannien eine Ausnahme. So sollen vorübergehende Gewinne oder Verluste bei Wertpapieren nicht länger auf das Eigenkapital angerechnet werden. Das würde das Eigenkapital der Banken stärken.

Reuters / Reuters