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Strengere Aufsicht für Mineralölkonzerne: Rösler drückt bei Spritpreiskontrolle aufs Tempo

Spritpreiskontrolle im Eiltempo: Wirtschaftsminister Philipp Rösler will seine Pläne für eine Meldepflicht der Mineralölkonzerne offenbar noch in diesem Herbst Gesetz werden lassen.

Angesichts der ständig steigenden Benzinpreise erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler laut einem Zeitungsbericht den Druck auf die Mineralölkonzerne. Die Pläne des FDP-Chefs, die Konzerne mithilfe einer Meldepflicht unter strengere Aufsicht zu stellen, sollen bereits am 2. Mai im Kabinett abgesegnet werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Neuregelung solle noch diesen Herbst in Kraft treten.

Sollte sich Rösler mit seinem Plan durchsetzen, schreibt die Zeitung, müssten die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Daten sollen von einer "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt erhoben werden. Mit der Initiative solle ermöglicht werden, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können", zitiert das Blatt aus dem Entwurf.

In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. "Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", teilte der Mineralölwirtschaftsverband MWV mit. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

mad/DPA/AFP / DPA