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Strompreise: Kartellamt watscht RWE ab

Nach Ansicht des Bundeskartellamts treibt der Energieversorger RWE seine Strompreise künstlich in die Höhe - zumindest bei Großkunden. Dafür ist der Konzern gerügt worden und muss nun wohl mit Schadenersatzklagen rechnen.

Das Bundeskartellamt hat dem Energiekonzern RWE wegen künstlich hoch gehaltener Strompreise eine Abmahnung erteilt. Der Branchenprimus Eon werde voraussichtlich bald eine ähnliche Abmahnung erhalten, teilte die Behörde in Bonn mit. Im Geschäft mit Industriekunden habe RWE im vergangenen Jahr Verschmutzungsrechte eingerechnet und die Preise so in die Höhe getrieben, begründeten die Kartellwächter ihre Entscheidung.

Vertreter der stromintensiven Industrie hatten Beschwerde gegen Versorger beim Bundeskartellamt eingereicht. So wirft etwa der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) den Energieriesen vor, mit der Einpreisung kostenlos zugeteilter Verschmutzungsrechte ihre Marktmacht zu missbrauchen und die Strompreise künstlich in die Höhe zu treiben. Sie argumentieren, dass eine Einbeziehung der Kosten nur möglich sei, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt mangelhaft sei.

Nach der Entscheidung könnten auf RWE nach Einschätzung von Bundeskartellamtschef Ulf Böge Schadenersatzklagen von Industriekunden zukommen. Dies setze aber voraus, dass die Behörde auch nach einer Anhörung mit RWE bei der Auffassung bleibe, dass der Konzern missbräuchlich Emissionszertifikate in seine Preisgestaltung eingerechnet habe, sagte er. "Ich gehe davon aus, dass es dann zu Klagen kommt." Die Industriekunden könnten auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatz geltend mache. Wie hoch dieser ausfalle, könne er noch nicht sagen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters