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Stromtarife: Netzentgelte können gerichtlich überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gebühren, die Stromversorger für die Nutzung ihrer Netze durch andere Anbieter verlangen, gerichtlich überprüft werden können. Solche Prüfungen können Folgen für die Strompreise haben.

Die Preise, die die Stromversorger für die Nutzung von Stromnetzen durch andere Anbieter verlangen, können gerichtlich überprüft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Von dem Urteil, das das alternative Stromversorgungsunternehmen LichtBlick erstritten hatte, erhoffen sich die Kläger eine Signalwirkung für mehr Wettbewerb im Energiebereich und damit sinkende Preise für die Verbraucher.

Vorwurf: überhöhte Nutzungsentgelte

LichtBlick hatte einen Musterprozess gegen die Mannheimer Netzbetreiber MVV Energie AG angestrengt. Die LichtBlick GmbH leitet unter anderem Strom durch das Netz der MVV, wofür sie in der Vergangenheit ein nach ihrer Ansicht überhöhtes Nutzungsentgelt zahlen musste. LichtBlick erklärte, dem Verbraucher einen um 2 Cent pro Kilowattstunde günstigeren Tarif anbieten zu können, wenn die Nutzungsentgelte der Stromnetzbetreiber nicht überhöht wären. Durch die hohen Nutzungsentgelte strichen die 900 deutschen Netzbetreiber etwa 5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ein, argumentierten die Kläger.

LichtBlick wollte deshalb die Nutzungsentgelte gerichtlich überprüfen lassen, scheiterte damit aber sowohl vor dem Landgericht Mannheim als auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Gerichte waren der Ansicht, eine genauere Überprüfung könne nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht verlangt werden. In letzter Instanz hob der BGH das OLG-Urteil auf und verwies den Fall zurück. (Aktenzeichen: Bundesgerichthof (Kartellsenat) KZR 36/04)

AP / AP