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Stuttgart 21: Bahnhofsgegner blockieren Baustelle

Protest statt Kompromiss: Gegner des umkämpften Bahnprojekts Stuttgart 21 haben den Zugang zu einem Abschnitt der Mega-Baustelle blockiert. Einen Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, den Baustopp um sechs Wochen zu verlängern, hat die grün-rote Landesregierung inzwischen abgelehnt.

Rund 70 Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Montagmorgen den Zugang zu einem Baustellenabschnitt blockiert. Trotz des vereinbarten Baustopps für den Tiefbahnhof werde weiter am Grundwassermanagement gearbeitet, kritisierte der Sprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann. Er wandte sich zugleich gegen den neuen Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, den Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 bis zum 15. Juli zu verlängern: Dies sei ein "fauler Kompromiss".

Am Montagmorgen lehnte auch Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung den neuen Kompromissvorschlag der Bahn zum Bauprojekt Stuttgart 21 zunächst ab. Bahnchef Rüdiger Grube hatte eine Aussetzung der gestoppten Bauarbeiten für den Bahnhofsneubau bis 15. Juli angeboten. Er verlangte dazu aber eine außerordentliche Sitzung des Lenkungskreises der Projektbeteiligten - anderenfalls würden an diesem Montag die Bauarbeiten wieder beginnen.

Ein Regierungssprecher in Stuttgart sagte, an diesem Montag werde der Lenkungskreis nicht zusammenkommen. Grubes Angebot liege vor. Es fehlten aber noch weitere Unterlagen und Kostenrechnungen. Erst danach könne die Landesregierung das Angebot prüfen.

Erwartet wird nun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag telefonisch mit Grube über das weitere Vorgehen spricht.

Showdown am 15. Juli?

In der grün-roten Koalition wird bezweifelt, dass Grubes Ansagen überhaupt belastbar sind. "Bei genauerer Betrachtung ist da vieles wackelig", hieß es in Regierungskreisen. Zum Beispiel müsse der Bahnchef sich fragen lassen, ob er die Bauarbeiten an bestimmten Orten einfach so fortsetzen könne. "Die faktischen rechtlichen Voraussetzungen sind gar nicht da."

Grube hatte betonte, dass es von der Deutschen Bahn AG "kein weiteres Entgegenkommen" mehr geben könne: "Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher und nicht weiter." Der 15. Juli sei für die Bahn ein "immens wichtiges Datum". Bis dahin müssten Tunnelbauarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben werden. Andernfalls drohten 18 Monate Zeitverzug und erhebliche Mehrkosten, weil dann die europaweite Ausschreibung wiederholt werden müsse.

Vor einer Woche hatte der Bahnchef nach einem Spitzentreffen der Projektträger von Stuttgart 21 noch angekündigt, die Bauarbeiten an diesem Montag wieder aufzunehmen. Die SPD ist für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, die Grünen sind dagegen.

kng/DPA / DPA