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Ramsauer Bund übernimmt keine Kosten bei S21


Der Bund wird mögliche finanzielle Schäden aus einer Verzögerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 nicht bezahlen. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Der Bund wird mögliche finanzielle Schäden aus einer Verzögerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 nicht bezahlen. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich würde mich selbst ja gewissermaßen Vorwürfen aussetzen, wenn der Bund als Unbeteiligter hier plötzlich Kosten von fünf anderen Vertragspartnern übernehmen würde." Jeder könne ihn dann wegen Veruntreuung anzeigen.

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will am Freitag erneut mit der Bahn über einen längeren Bau- und Vergabestopp bei dem Milliardenprojekt verhandeln.

"Ich brauche das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen", sagte Ramsauer. "Und nicht, um irgendjemanden, der plötzlich nicht mehr vertragstreu ist, seine Vertragsuntreue sozusagen auch noch in Heller und Pfennig oder Cent und Euro auszuzahlen."

DPA DPA

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