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Tarifstreit: Noch keine Entscheidung über Bahn-Streiks

Die Uhr tickt: Vertreter von Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL haben sich an einem geheimen Ort zur letzten Runde der Tarifgespräche getroffen. Doch ob ab Montag gestreikt wird, oder nicht, steht noch nicht fest.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer stehen am Freitagnachmittag offenbar kurz vor der Entscheidung. Die Entscheidung des geschäftsführenden Vorstands über die für Montag angekündigten Streiks könnte noch am Freitag fallen, erklärte GDL-Sprecher Maik Brandenburger. Möglich sei aber auch, dass am Samstag noch weiterverhandelt werden müsse. Sollte sich dann zeigen, dass sich die Verhandlungen auf einem guten Wege seien, werde nicht gestreikt.

Kein fertiger Vertrag zu erwarten

Es geht nach wie vor um die GDL-Forderung nach Entgelterhöhungen und einem "eigenständigen" Tarifvertrag. Umstritten war zum Beispiel, ob Lokrangierführer auch zum personellen Geltungsbereich gehören, oder ob die Altersversorgung für Lokführer gesondert geregelt werden soll. Über den genauen Verhandlungsstand machten beide Seiten keine Angaben. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Berlin ließ am Freitag offen, ob es noch ein Gespräch mit Minister Wolfgang Tiefensee gebe, um mögliche Streiks abzuwenden. Das Ministerium warte ab, was sich aus den Verhandlungen ergebe, "und dann werden wir sehen. Vorgreifen möchten wir jetzt noch nicht."

Tiefensee hatte vor Weihnachten nach der Streikankündigung der GDL persönlich die Parteien zu neuen Gesprächen an den Tisch gebracht, um den Ausstand zu vermeiden. Die Signale standen nach wie vor auf Optimismus. Allerdings wurde in Verhandlungskreisen auch klargestellt, dass es noch keinen fertigen Tarifvertrag geben könne, sondern bestenfalls einzelne Festlegungen. Wegen der neuen Tarifstruktur bei der Bahn, die spezifische Interessen von Berufsgruppen besser berücksichtigen soll, müssen die Einzelheiten später mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA trilateral festgelegt werden.

Optimistische Signale

Sollte ab Montag doch gestreikt werden, will die GDL Personen- wie Güterverkehr lahm legen. Befristet hatte sie den Ausstand bei ihrer Ankündigung nicht, sondern ein Ende von zufrieden stellendem Entgegenkommen der anderen Seite abhängig gemacht. Die Bahn hatte dagegen ein Schlichtungsverfahren gefordert. So etwas wird zwischen Tarifparteien normalerweise in einem gesonderten Vertrag geregelt. Das entsprechende Abkommen hatte die GDL jedoch gekündigt.

AP / AP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(