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Testfahrten geplant: Regierung will Bahn strenger kontrollieren

Nutzt die Bahn die für sie bereitgestellten Mittel wirklich für den Ausbau und die Instandhaltung des Streckenetzes? Das will der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint nun genauer überprüfen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht die Bahn deutlich strenger als bislang kontrollieren. Von Februar an werde das Ministerium erstmals selbst Testfahrten veranlassen, um die Qualität des Schienennetzes zu überprüfen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Mithilfe von unabhängigen Experten sollen auf einer Strecke von 5000 Kilometern spezielle Messungen stattfinden, um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren.

Damit mache der Bund zum ersten Mal von Kontrollrechten aus der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Gebrauch, die er 2008 mit der Bahn geschlossen hat, schreibt das Blatt weiter. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen beim Schienennetz zur Verfügung stellt. Im Gegenzug ist die Bahn verpflichtet, das Netz in Schuss zu halten.

Nach Angaben der Zeitung habe sich das Ministerium bisher auf die Zahlen der Bahn verlassen. Allerdings hätten Äußerungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube dafür gesorgt, dass es Zweifel an einer sinnvollen Nutzung der finanziellen Mittel gebe. Grube hatte unter anderem in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" sanierungsbedürftige Brücken und Tunnel beklagt - und vom Bund 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr für das bestehende Schienennetz gefordert.

she/DPA / DPA
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