Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte der »Bild«-Zeitung am Freitag, sie wolle sich so schnell wie möglich mit Handel und Gastronomie zusammensetzen, um Wege zu besprechen, »damit es schnell wieder faire Preise gibt und 'schwarze Schafe' von der Wirtschaft aufgedeckt werden«. Neue Gesetze gegen die Teuerung durch die Umstellung auf den Euro zu machen, dauert zu lange. Künast lehnte eine Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung für Preisübertreibungen im Zuge der Währungsumstellung ab. Die Vorgängerregierung hätte die Regeln für die Umstellung getroffen und sich dabei mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels ohne Sanktionen begnügt. Das hätte die jetzige Regierung nicht mehr ändern können.
Kein direkter Einfluss der Regierung
Die Bundesregierung ist nach Künasts Worten nicht bereit, über Aufforderungen zum Kaufboykott gegen Preistreiber hinauszugehen und direkten Einfluss auf sie auszuüben. Die Bundesrepublik sei eine Marktwirtschaft, in der sich die Preise nach Angebot und Nachfrage bildeten. Das stärkste Mittel bestehe darin, die Verbraucher zu warnen und ihnen zu raten, überteuerte Waren nicht zu kaufen. Das hätte sie bereits im Januar getan und seitdem wurde viele Preise gesenkt.
Stoiber fordert Euro-Preisbericht
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung vor, den Ärger der Verbraucher über Preiserhöhungen nicht ernst genommen zu haben. Mit der Preisentwicklung seit Einführung des Euro-Bargelds soll sich regelmäßig der Bundestag befassen, sagte Stoiber der »Bild«-Zeitung. Die Bundesregierung sollte dem Parlament zumindest in den nächsten zwei Jahren Bericht über die Preisentwicklung erstatten. Darin müsse die Regierung auch auf »besonders problematische Ausreißer eingehen«, forderte Stoiber. Viele Menschen hätten immer weniger Geld in der Tasche und müssten deshalb »preisbewusst einkaufen können«.
