Julia Verlinden

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".

Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.

Es knirscht in der Ampel-Koalition, besonders Grüne und FDP liegen bei immer mehr Themen über Kreuz. Dass sie es nicht leicht miteinander haben werden, wussten beide Seiten.