Luftverkehrssteuer

Nach der Einigung der Koalition auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer macht der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) keine eindeutige Zusage zu niedrigeren Flugpreisen. "Ob sich dies in den Ticketpreisen niederschlagen wird, wird auch davon abhängen, wie sich die anderen Standortkosten bis dahin entwickeln", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. 

Die beim Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hingegen lobten die Senkung.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu verfolgen. "CDU und SPD haben sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt", sagte Dröge am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie machen das Deutschlandticket teurer und belasten damit Millionen von Pendlern, die jetzt jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mehr zahlen müssen."

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".

Staatlich subventionierter Industriestrompreis, Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups: Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend haben Union und SPD mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidungen, forderten aber weitere Schritte.