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Luftverkehrssteuer Fragen und Antworten zur Ticketabgabe


Der Bundesgerichtshof hat das Urteil zur Luftverkehrssteuer gefällt. Doch warum ist die Abgabe so umstritten und was bedeutet die Entscheidung für Passagiere?

Unbeliebt bei Airlines, wichtig für den Bund. Die Luftverkehrsabgabe spült jährlich viel Geld in die Steuerkasse. Das darf auch weiter so bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte Rheinland-Pfalz.

Worum geht es?

Die 2011 von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Luftverkehrssteuer wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Airlines zahlen die Abgabe pro Passagier. Das gilt unabhängig davon, ob der Anbieter ein deutsches oder ein ausländisches Unternehmen ist.

Warum ist die Steuer umstritten?

Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich finanziell extrem belastet. So habe die Steuer allein die vier deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tui Fly bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Das Geld fehle bei Investitionen. Flughäfen machen die Ticketsteuer außerdem für sinkende Passagierzahlen verantwortlich: Airlines wanderten ins benachbarte Ausland ab, wo sie keine Abgabe zahlen müssten.

Was sagt der Bund dazu?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jüngst deutlich gemacht, dass eine Änderung der Ticketsteuer im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Auch wenn Billigflieger Ryanair den Bundestag am Dienstag noch aufgefordert hat, die Ticketsteuer "in den Wind zu schießen" - der Bund wird an der Abgabe festhalten.

Worüber entschied Karlsruhe genau?

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine sogenannte Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz, die die damalige SPD-Alleinregierung 2011 eingereicht hat, entschieden. Das Land hält die Steuer für verfassungswidrig und nichtig. Die Ticketabgabe sei ungerecht ausgestaltet, der Bund dafür gar nicht zuständig gewesen.

Wie konnte sich das Verfassungsgericht entscheiden?

Es konnte das Gesetz zur Steuer in vollem Umfang für rechtens halten. Es konnte aber auch Teile für verfassungswidrig erklären. Das wäre dann denkbar gewesen, wenn die Steuer aus Sicht der Richter etwa ungerecht ausgestaltet wäre. Das Gericht hätte das Gesetz aber auch für nichtig erklären können.

Welche Auswirkungen hätte solch eine Nichtigerklärung gehabt?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte auf eine Milliarde Euro jährlich verzichten müssen. So viel bringt die Steuer ein. Das fehlende Geld hätte den angestrebten ausgeglichenen Haushalt in weite Ferne rücken lassen. Die Unternehmen aber hätten wieder mehr in ihren Kassen.

Wäre Fliegen billiger geworden?

Wohl nur in sehr geringem Ausmaß. Die Fluglinien stellten vorab klar, dass sie die Steuer wegen des harten Wettbewerbs unter den Airlines kaum auf den Preis für die Tickets draufschlagen können.


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