Planungssicherheit

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. „Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

Deutsche Unternehmensvertreter haben die Einigung auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA grundsätzlich begrüßt. Planungssicherheit sei wichtig, betonte der Geschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen".

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

Deutsche Unternehmen haben die anhaltende Unsicherheit im Handelsverhältnis der EU mit den USA beklagt und ein robusteres Auftreten Brüssels gefordert. Die Zolleinigung mit Washington liefere für viele Unternehmen nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch. "Auch einen Monat nach der EU-US-Handelseinigung und der gemeinsamen Erklärung stochern die Unternehmen noch im Nebel, wie es mit dem US-Geschäft weitergeht", kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Der große Wurf ist beim "Impfgipfel" nicht herausgekommen. Aber war das zu erwarten? In den Kommentarspalten gibt es ein zwiespältiges Echo auf das Treffen.