Planungssicherheit

Hohe Haushaltsdefizite, steigende Ausgaben und bürokratische Hürden. Die rheinland-pfälzischen Städte fordern eine dauerhaft gesicherte Finanzierung.

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

Deutsche Unternehmen haben die anhaltende Unsicherheit im Handelsverhältnis der EU mit den USA beklagt und ein robusteres Auftreten Brüssels gefordert. Die Zolleinigung mit Washington liefere für viele Unternehmen nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch. "Auch einen Monat nach der EU-US-Handelseinigung und der gemeinsamen Erklärung stochern die Unternehmen noch im Nebel, wie es mit dem US-Geschäft weitergeht", kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Der große Wurf ist beim "Impfgipfel" nicht herausgekommen. Aber war das zu erwarten? In den Kommentarspalten gibt es ein zwiespältiges Echo auf das Treffen.

Europa hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber wer soll sie bezahlen? Mehrere EU-Mitglieder, darunter Deutschland, haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre Regeln zu den Kosten des CO2-Ausstoßes früher vorzulegen, um Wettbewerbsnachteile ihrer Unternehmen zu verhindern.