Widerruf

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern. Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihren Kunden dies online per Mausklick auf einen Widerrufsbutton zu ermöglichen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Beim sogenannten ewigen Widerrufsrecht in Deutschland plant das Ministerium hingegen Einschränkungen.

Ein Gartenbauer aus Rheinland-Pfalz, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss im Fall eines Widerrufs auch nach erbrachter Arbeit auf seinen kompletten Lohn verzichten. Wegen der unterlassenen Belehrung kann er auch keinen Wertersatz verlangen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage des Handwerkers auf Zahlung des kompletten Lohns ab. (Az.: 8 O 214/24)

Shopping im Netz verführt zum Einkaufen. Was aber, wenn man die Sachen nicht haben will? Ein Überblick über Ihre Widerrufsrechte als Verbraucher. 

Im Grundgesetz steht, dass niemand mehrmals für dieselbe Tat bestraft werden kann. Das gilt auch bei Mordfällen – ein Freispruch war bisher ein Freispruch. Nun soll eine Reform erreichen, dass Freigesprochenen in Mordfällen erneut der Prozess gemacht werden kann. Etwa, wenn DNA-Spuren entschlüsselt werden können. Doch ausgerechnet Juristen stellen sich gegen das neue Gesetz, darunter auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Warum?