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Brand in Ludwigshafen: Vater bestreitet Widerruf der Zeugin

Auch noch fast drei Wochen nach der Brandkatastrophe in Ludwigshafen herrscht Unklarheit über die Aussagen von zwei Mädchen zu einem möglichen Brandstifter. Angeblich sollen sie ihre Aussagen zurückgezogen haben. Der Vater widerspricht - und ist empört.

Von Christian Parth

Fast drei Wochen nach dem Wohnhausbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Menschen ums Leben kamen, herrscht noch immer Unklarheit über die Aussagen von zwei Mädchen zu einem möglichen Brandstifter. Die beiden Kinder hatten auch gegenüber dem stern behauptet, einen Mann beobachtet zu haben, wie er im Treppenhaus am Danziger Platz mit Holzstöckchen, Papier und Feuerzeug hantiert habe. Diese Aussagen hätten die beiden Mädchen nun aber zurückgezogen, berichtet der SWR unter Berufung auf Ermittler. Staatsanwalt Lothar Liebig wollte die Meldung laut SWR nicht bestätigen. Der Vater eines der beiden Mädchen hat auf die Nachricht gegenüber stern.de indes mit Empörung reagiert. "Das ist eine Lüge. Meine Tochter hat ihre Aussage in den Vernehmungen nie widerrufen."

Der Vater der achtjährigen Hauptzeugin beruft sich bei seiner Behauptung auf die polizeilichen Vernehmungen selbst. Die letzte Befragung seiner Tochter habe vorgestern in einem Ludwigshafener Polizeirevier stattgefunden. Er selbst habe diese von Anfang bis Ende verfolgt. Der Raum, in dem das Mädchen gesessen hat, sei mit mehreren Kameras und Mikrofonen ausgestattet gewesen. Der Vater habe mit zwei Polizisten in einem Nebenraum gesessen, wo die Vernehmung an auf einem Fernseher mit Ton übertragen worden sei. "Die Polizisten haben meine Tochter immer wieder auf diesen Mann angesprochen. Mit keinem Wort hat sie gesagt, dass es diesen Mann nicht gibt."

Der Vater beteuert, in der Zeit der Befragung das Zimmer nie verlassen zu haben. Lediglich seine Tochter sei etwa zwei Mal auf die Toilette gegangen. Die Vernehmung sei daraufhin dort fortgesetzt worden, wo sie zuvor beendet worden sei. Auch der Widerruf des zweiten Mädchens entspreche nicht der Wahrheit. Er habe gerade noch lange mit seiner Schwester telefoniert, sagte der Vater zu stern.de. Deren neunjährige Tochter, die zweite Augenzeugin, die den Mann im Treppenhaus am Danziger Platz 32 gesehen haben will, habe demnach ebenfalls niemals eine gegenteilige Aussage gemacht.

Auch die Ankündigung des zuständigen Staatsanwalts Lothar Liebig, die Angaben der Kinder müssten noch von einem Psychologen bewertet werden, kritisierte der Vater scharf. Beide Kinder hätten bereits mit dem Polizei-Psychologen gesprochen. Seine Tochter sei Anfang der Woche dort gewesen, ihre ein Jahr ältere Cousine am Mittwoch dieser Woche. Auch dort hätten beide nichts anderes ausgesagt. "Gerade deshalb verstehe ich nicht, wie solche falschen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen können." Man müsse auch die Konsequenzen für die Kinder berücksichtigen. "Beide Mädchen gehen nächste Woche wieder in die Schule. Was meinen die eigentlich, wie man da als angeblicher Lügner behandelt wird." Da der SWR sich in seiner Meldung auf "Ermittler" und nicht auf offizielle Quellen beruft, befürchten einige Angehörige der Opfer sogar, die Behörden hätten die Information über den Widerruf der Zeugenaussagen gezielt gestreut. Grund dafür sei, dass die 80-köpfige Sonderkommission noch immer im Dunkeln tappe und die Mädchen auf diese Weise verunsichert werden sollten. "Wir wissen nicht, welches Spiel hier gespielt wird", sagten sie gegenüber stern.de.

Die Angaben der beiden Kinder sind bis heute die einzigen Indizien dafür, dass der Brand in Ludwigshafen am 3. Februar von einem Unbekannten gelegt worden sein könnte. Die jüngere der beiden hatte rund 24 Stunden nach der Katastrophe erstmals im Kinderkrankenhaus St. Annastift einen Mann erwähnt, der vor dem Mehrfamilienhaus mit einem Stock und einem Feuerzeug hantiert haben soll. Dem Stern sagten die Mädchen kurz darauf, dieser Mann habe schwarze Stiefel, eine schwarze Hose, einen braunen Pullover und darüber eine schwarze Weste getragen. Seine Haare hätten ebenfalls die Farbe Schwarz gehabt, mit grauen Verfärbungen an den Schläfen. Am Kinn hätten die Mädchen auffällig rote Punkte erkannt. Ein Phantombild wurde bislang nicht veröffentlicht. Jedoch waren insbesondere die Schilderungen der Kinder Anlass für die türkischen Medien, einen fremdenfeindlichen Anschlag hinter dem Brand zu vermuten.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?