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Türkische Auslandskonten: Arme Steuersünder

Bis zu 100.000 Türken schulden dem deutschen Staat Steuern. Jetzt wollen sie sich freikaufen - mit 500 Millionen Euro.

Von Werner Mathes

Fatma Yilmaz* und ihr Mann (* Name von der Redaktion geändert) hatten immer eisern gespart, seit sie 1971 nach Berlin gekommen waren. Fatma Yilmaz, heute 59, arbeitete bei AEG, ihr Gatte bei einem Getränkekonzern. Nur alle drei Jahre machten sie Urlaub in der Türkei. Was übrig blieb, kam aufs deutsche Sparkonto. Bis sie von einer anderen Anlagemöglichkeit hörten.

Von 1976 an konnten türkische Staatsangehörige in Deutschland ihre Ersparnisse an die türkische Nationalbank Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi (TCMB) in Ankara überweisen. Für Beträge ab 2000 Mark richtete die TCMB DM-Sparkonten ein und schüttete, bei Einlagen über 50.000 Mark und einer Laufzeit von zwei Jahren, einen zweistelligen Zinssatz aus - weit mehr als in Deutschland. Einzahlungen waren an jedem Schalter der Dresdner Bank möglich, die mit der TCMB eine Vereinbarung geschlossen hatte.

Als das Ehepaar Yilmaz von der TCMB auch noch ein Werbevideo zugeschickt bekam, war es überzeugt. Schließlich versicherte darauf der damalige Chef der Nationalbank, Yavuz Canevi: "Einnahmen, die das Geld auf diesen Konten einbringt, sind nicht zu versteuern." 1991 überwies Fatma Yilmaz 50.000 Mark, drei Jahre später weitere 100.000. Wie sie transferierten Zehntausende in Deutschland lebende Türken ihre Ersparnisse nach Ankara. Mitte 2003 soll die Gesamtsumme an Spareinlagen und Zinsen, verteilt auf 286.000 Konten bei der TCMB, 13 Milliarden Euro betragen haben.

Was die Anleger mit deutschem Wohnsitz offenbar nicht wussten: Das Versprechen der Steuerfreiheit war falsch. Auf alle Zinseinkünfte wäre eine jährliche Kapitalertragsteuer in Deutschland fällig gewesen. Die fordern nun die deutschen Finanzämter rückwirkend ein. Immer mehr Türken erhalten Post, in der sie gebeten werden, ihre Kapitalerträge nachzuweisen - mit dem Hinweis, "dass durch die Berichtigung von unvollständigen Angaben bzw. durch die erstmalige Abgabe von inhaltlich vollständigen Steuererklärungen Straffreiheit erlangt werden kann".

"Das ist ein Alptraum für diese Menschen", sagt der Berliner Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga, 39. Er vertritt rund 50 Anleger und koordiniert eine bundesweite Betroffeneninitiative. Die Verunsicherung unter den hier lebenden Türken ist groß. "Die haben immer peinlich genau die Gesetze dieses Landes beachtet", sagt Gümüsboga, "und plötzlich sind sie kriminalisiert."

Der Anwalt schlägt im Auftrag zahlreicher Betroffener vor, dass alle türkischen Steuersünder sich von ihrer Schuld freikaufen können - mit 500 Millionen Euro. Gümüsboga glaubt, innerhalb eines Jahres diesen Betrag bei den Anlegern einsammeln zu können. Er hat schätzen lassen, dass diese Summe auch durch eine Nachbesteuerung im Rahmen des deutschen Steueramnestiegesetzes erzielt würde. Dieses Gesetz gilt allerdings nur für Anleger, denen der Fiskus noch nicht auf die Schliche gekommen ist.

Die türkischen Nationalbank-Sparer

sind den Steuerbehörden aber bekannt. Nach einem anonymen Hinweis hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Mitte 1999 gegen die Dresdner Bank und die TCMB-Niederlassungen in Frankfurt und Berlin ermittelt - wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Bei Durchsuchungen der Geldinstitute wurden die Ermittler fündig. Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu: "Wir haben die Unterlagen über die Anlage dieser Gelder vollständig sicherstellen und ohne Aufwand den jeweiligen Steuerpflichtigen feststellen können." Die Banken waren aus dem Schneider, da die Überweisungen regulär erfolgten.

Nicht aber die Anleger. Anwalt Gümüsboga schätzt, dass es bis zu 100.000 sein könnten. Die will er, falls sein Vorschlag ankommt, über die TCMB anschreiben lassen. Die Bank habe ihre logistische Unterstützung bereits signalisiert. Doch das Bundesfinanzministerium winkt ab. Staatssekretärin Barbara Hendricks: "Wir wissen von dem 500-Millionen-Euro-Vorschlag, aber die Rechtslage ist eindeutig." Zuständig seien die Landesfinanzbehörden. Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist skeptisch: "Das deutsche Steuerrecht kennt keine Erledigung des Steueranspruchs im vorgeschlagenen Sinn." So bleibt es dabei, dass die Finanzämter die Fälle abarbeiten. "Da wird vielfach Verbraucherinsolvenz angemeldet werden", fürchtet Gümüsboga, "und eine Vollstreckung in das nicht mehr aktuelle Konto in der Türkei ist so gut wie aussichtslos." Wie bei Fatma Yilmaz. Deren Mann lebt nun als Rentner bei Antalya, von den Ersparnissen hat er ein Haus gebaut. Sie ist arbeitslos und will auch zurück in die alte Heimat. Post vom Finanzamt hat sie noch nicht.

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