Umstrittener Bundesbanker Sarrazin muss um seine Macht fürchten


Thilo Sarrazins harsche Äußerungen über Migranten in Berlin dürften bald Folgen für seinen Kompetenzbereich bei der Bundesbank haben. Einem Magazin zufolge will Bundesbankchef Axel Weber ihn bereits am Dienstag von wesentlichen Aufgaben entbinden. Entlassen darf er ihn aber offenbar nicht.

Bundesbank-Präsident Axel Weber will nach Informationen des Magazins "Focus" dem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin wesentliche Kompetenzen entziehen. Eine Vorlage für die Sitzung des Bundesbank-Vorstandes am Dienstag sehe vor, dass Sarrazin die Zuständigkeit für Bargeld-Umlauf und Risiko-Controlling verliert. Das vertrauliche Schreiben ging den Bundesbank-Vorständen am Dienstag zu, schreibt das Magazin. Sarrazin würde demnach nur noch für den Bereich Informationstechnologie verantwortlich bleiben.

Bereits kurz nach Bekanntwerden abfälliger Äußerungen Sarrazins über Ausländer soll Weber klar auf Distanz gegangen sein. Dem "Spiegel" zufolge hat Weber aber keine Handhabe, den streitbaren Berliner zu entlassen. Verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts hätten ergeben, dass die Hürden für einen entsprechenden Antrag beim Bundespräsidenten zu hoch seien. Dafür müsste das Vergehen des Betroffenen so schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren" rechtfertige, schreibt das Blatt.

In einem Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte der langjährige Finanzsenator Sarrazin unter anderem gesagt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach Aussage eines Sprechers, ob Sarrazin mit seinen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat.

Sarrazin lehnt Rücktritt ab

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf ihm wegen der abwertenden Äußerungen Nähe zum Nationalsozialismus vor. "Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer. "Er steht in geistiger Reihe mit den Herren." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte mehrfach den Rücktritt Sarrazins von seinem Posten. Er wollte sich bei Bundesbank-Präsident Weber dafür einsetzen.

Sarrazin hat einen Rücktritt als Bundesbank-Vorstand bislang stets abgelehnt. Er werde am Montag wie üblich in seinem Büro in Frankfurt am Main arbeiten, wo ein Stapel von Akten auf ihn warte, sagte er am Freitag in Berlin.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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