Urteil im Markenstreit Fifa zürnt, Kläger jubeln


Zufrieden nahm der Kläger das Urteil über die Beschränkung der Fifa-Markenrechte zur Kenntnis: "Da ist der Fußballverband wohl zu weit gegangen", sagte ein Ferrero-Anwalt. Die Fifa selbst kann das Urteil nicht verstehen.

Nach der Schlappe der Fifa vor dem Bundesgerichtshof (BGH) herrscht im Lager des Fußball-Weltverbands Katzenjammer, während sich die Kläger befriedigt zurücklehnen. Fifa- Generalsekretär Urs Linsi sagte: "Die heutige Entscheidung ist kein gutes Signal für das Wachstum des Sports und generell für die Organisatoren von sportlichen Großveranstaltungen."

Die Organisationskosten betrügen allein für die Fifa mehr als 600 Millionen Euro. Wer, so Linsi, ohne einen Beitrag zu leisten, von der Fifa-WM kommerziell profitiere, beeinträchtige "massiv das Prinzip der partnerschaftlichen Finanzierung der Veranstaltung."

Markenschutz für "Fußball WM 2006" abgelehnt

Bei dem Streit geht es um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft. Der BGH lehnte den Markenschutz für die Marke "Fußball WM 2006" komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen.

Dagegen hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Damit kann der Fußball-Weltverband die offiziellen WM-Sponsoren nicht davor bewahren, dass auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist "Fußball WM 2006" eine "sprachübliche Bezeichnung" für die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Sie werde von der Allgemeinheit als "beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst". Damit sei der Begriff ungeeignet, Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen - was im Markenrecht Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist.

"Wir haben einen vollen Erfolg gehabt"

Der Lebensmittel-Konzern Ferrero ("Nutella", "Hanuta") ist erfreut über das Urteil. "Wir haben einen vollen Erfolg gehabt", sagte der Justiziar Stephan Nieszner. Der Bundesgerichtshof habe sich im Rahmen des aktuellen Markenrechts bewegt. "Was die Fifa haben wollte, das ging dann wohl doch etwas zu weit", so Nieszner.

Ferrero habe nicht den Eindruck erwecken wollen, offizieller Sponsor der Fußball-WM zu sein. "Wir wollen das DFB-Team unterstützen, das machen wir seit 1982", sagte der Justiziar. An der Sammelbildaktion auf den Schokoriegeln werde Ferrero nichts ändern. Vor wenigen Tagen hatte Ferrero bereits vom Oberlandesgericht Hamburg gestattet bekommen, auf einem Schokoriegel mit dem Hinweis "Unser DFB-Team Deutschland 2006" zu werben.

Der Anwalt der Kläger, Götz Jordan, hatte vor dem Bericht argumentiert, die Fifa habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. "Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss." Die Fußballweltmeisterschaft könne ebenso wenig als Marke geschützt werden wie Weihnachten und Ostern.

Fifa-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Fußball-Weltverband in Verbindung stehe. "Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der Fifa zu." Außerdem gebe es genügen Ausweichmöglichkeiten. Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrechterhalten.

Die Fifa hat sich vom Duschvorhang über Süßwaren bis hin zu Damenhygieneprodukten die Wortmarke sichern lassen. Auch Nahrungsmittel durften bisher nur mit Lizenz der Fifa mit diesem Zusatz vermarktet werden. Ferrero war mit Unterlassungsverfügungen überzogen worden, weil es seine Duplo-Riegel ursprünglich mit dem Zusatz versehen hatte. Nun war der Hersteller, seit vielen Jahren Sponsor des Deutschen Fußball-Bundes, darauf ausgewichen, einen Fußball mit der Zahl 2006 abzubilden. Auch eine Werbegesellschaft in Hamburg, die für Kunden Flyer mit dem Zusatz "WM 2006" vertrieb, war verklagt worden.

Fifa will seine Sponsoren schützen

Dem Weltverband geht es nach eigenen Angaben darum, seine fünfzehn Sponsoren und auch die sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM- Organisationskomitees zu schützen. Diese Sponsoren haben zusammen etwa 750 Millionen Euro ausgegeben, um weltweit oder auf nationaler Ebene in ihren Produktgruppen exklusiv werben zu können. Gegen das so genannte Ambush Marketing geht die Fifa mit Entschiedenheit vor.

Zur WM 2002 in Japan und Südkorea waren 1900 Fälle unerlaubter Werbung in 88 Ländern registriert worden. Diese Zahl wird sich bei der diesjährigen WM wohl erhöhen. Internationale Sponsoren aus Deutschland sind Adidas, Telekom und Continental.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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