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Verhandlungen zum Fiskalpakt Steinmeier glaubt an schnelle Einigung


Obwohl sich Regierung und Opposition wegen des europäischen Fiskalpakts zoffen, hält SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weiterhin eine Entscheidung noch vor der Sommerpause für möglich.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt weiter die Chance für eine deutsche Entscheidung noch vor der Sommerpause. "Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst hinein zu verschieben", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF. Wenn Regierung und Opposition bei einem verbindlichen Zeitplan für die Finanzsteuer und bei zusätzlichen Wachstumselementen schnell zueinander fänden, könne man vor der Sommerpause fertig werden. "Man kann fertig werden mit der Ratifikation in Deutschland". Der Schlüssel dafür liege bei der Regierung.

Ein Treffen von Koalition und Opposition zu dem Thema war am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen beider Seiten darüber beraten. Die Koalition braucht wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag Stimmen von SPD und Grünen. Die beiden Oppositionsparteien verlangen unter anderem einen verbindlichen Einsatz Deutschlands für eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Oppermann fordert verbindlichen Zeitplan

Steinmeier betonte erneut, diese sei nötig für einen möglichen Weg aus der Krise. Der Fiskalpakt allein genüge nicht. Verärgert zeigte sich Steinmeier, dass nach einer ersten Annäherung beider Seiten in der Koalition betont worden war, die Steuer werde es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geben. Wenn getroffene Vereinbarungen zur Finanztransaktionssteuer infrage gestellt würden, "dann befürchte ich, werden wir so leicht nicht vorwärtskommen", sagte Steinmeier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte, dass auf europäischer Ebene noch in diesem Sommer eine Grundsatzentscheidung für die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte fällt. "Das muss die Regierung verbindlich zusagen." Zudem müsse das europäische Verfahren für eine stärkere Zusammenarbeit in dieser Frage unter eine Gruppe von europäischen Staaten noch in dieses Jahr eingeleitet werden. Ein entsprechender Zeitplan müsse vom deutschen Kabinett beschlossen werden.

kng/DPA/Reuters DPA Reuters

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