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Verstaatlichte HRE: EU-Kommissar entdeckt milliardenschweres Beihilfeproblem

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht bei der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) einem Zeitungsbericht zufolge ein Beihilfeproblem in der Dimension von mehr als zehn Milliarden Euro.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat einem Zeitungsbericht zufolge bei der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE) einen milliardenschweren Beihilfefall ausgemacht. Wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise berichtete, beläuft sich der Beihilfefall auf mehr als zehn Milliarden Euro. Nach Meinung der Brüsseler Wettbewerbshüter habe die HRE bei der Auslagerung von Schrottpapieren und Geschäftsbereichen in eine "Bad Bank" im Umfang von 173 Milliarden Euro mit falschen Bewertungsansätzen operiert und damit unerlaubte Beihilfen erhalten.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung arbeiten laut Zeitung mit Hochdruck an einer Lösung des Beihilfeverfahrens. Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich bei ihrem jüngsten Treffen in dieser Woche in Berlin bereits auf Grundzüge für einen weiteren Restrukturierungsplan der Münchener Bank verständigt. Im Gespräch sei eine deutliche Verkleinerung der HRE.

Almunia verlange einen umfangreichen Restrukturierungsplan von der Bundesregierung. Die neuen Auflagen der EU-Kommission hätten auch Konsequenzen für den Bund. Der Staat könne einen Teil seiner Kapitalhilfen für die HRE abschreiben.

Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde komplett verstaatlicht. Die Bank hatte hochriskante Vermögenswerte in einem Volumen von rund 173 Milliarden Euro in eine "Bad Bank" ausgelagert. Die Aktion sollte der HRE einen neuen Start und die Konzentration auf ihr Kerngeschäft der Immobilien- und Staatsfinanzierung ermöglichen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(