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Volkswagen: Wulff begräbt mit Porsche das Kriegsbeil

Die 18.0000 VW-Beschäftigten konnten bei der Betriebsversammlung im Wolfsburger Werk Außergewöhnliches erleben: Niedersachens Christian Wulff und Porsche schlossen Frieden. Grund der neu-erblühte Liebe: Das VW-Gesetz.

Die VW-Großaktionäre Porsche und Niedersachsen haben ihren Machtkampf beigelegt. "Porsche und das Land Niedersachsen werden in Zukunft an einem Strang ziehen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Mittwoch vor einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg. Das Land werde künftig mit zwei, Porsche mit drei Mitgliedern im VW-Aufsichtsrat vertreten sein. "Dass der größte Aktionär den Aufsichtsratsvorsitz beanspruchen kann, das akzeptieren wir", betonte Wulff zudem.

Es gibt Gemeinsamkeiten

Zwischen dem Land Niedersachsen und der Porsche AG gebe es jenseits des VW-Gesetzes Gemeinsamkeiten, sagte der CDU-Politiker vor rund 18.000 Beschäftigten des Wolfsburger VW-Stammwerkes. "Das VW-Gesetz ist in seiner Bedeutung überschätzt worden", meinte er. Das VW-Gesetz verstößt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Europarecht, weil es das Land Niedersachsen bevorzugt. Ein Aus für das Gesetz, das die Stimmrechte jedes VW-Aktionärs auf maximal 20 Prozent beschränkt, ist absehbar.

Das Land habe Porsche als verlässlichen Partner bei VW, meinte Wulff weiter. Porsche habe durch seinen Einstieg den Zugriff von Finanzinvestoren auf das Unternehmen verhindert und verfolge mit seinem Engagement strategische Ziele. Porsche sei ein guter Partner für VW. Nach Angaben von Regierungssprecher Olaf Glaeseker gab es mehrere Gespräche von Wulff mit dem VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Großaktionär Ferdinand Piëch. Wulff hatte sich bislang gegen eine weitere Amtszeit von Piëch an der Spitze des VW-Kontrollgremiums gesperrt.

Niedersachsen soll VW-Anteile aufstocken

Piëch saß bei der Belegschaftsversammlung neben VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh auf dem Podium. Wulff unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung von VW als mit Abstand größtes niedersächsisches Unternehmen. "Niedersachsen und VW - das ist eine Einheit", sagte er. Das Land werde seine VW-Anteile nicht verkaufen und auf Hauptversammlungen immer mindestens die Sperrminorität haben, um eine Zerschlagung oder Aufspaltung des Autokonzerns zu verhindern.

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Osterloh hatte Wulff zuvor aufgefordert, auch bei einem Fall des VW-Gesetzes die Landesanteile weiter zu halten. "Wenn das Gesetz fällt, dann halten Sie die Anteile des Landes Niedersachsen so weit, dass Sie weiterhin Gewicht auf der Kapitalseite im Aufsichtsrat haben", forderte Osterloh. Jeder niedersächsische Ministerpräsident müsse unabhängig von der politischen Couleur ein ureigenstes Interesse am Erhalt der VW-Arbeitsplätze haben, sagte er.

Bundesland als "Airbag"

Der Betriebsrats-Chef sagte in Anwesenheit von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech, das Bundesland müsse eine Art "Airbag" für die Sicherung der Arbeitsplätze sein, falls sich der Großaktionär Porsche "aus welchen Gründen auch immer" irgendwann zurückziehe.

DPA/DDP / DPA