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Vorstandsgehälter: "Schlag ins Gesicht der Versicherten"

Die Kritik an den Gehaltserhöhungen einiger Krankenkassen-Vorstände reißt nicht ab. Nun schimpfen auch die Ärzte über die "Selbstbedienungsmentalität".

Die Steigerungen bei den Gehältern seien "für die Versicherten ein Schlag ins Gesicht", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes Hartmannbund, Peter Orthen-Rahner, der "Berliner Zeitung".

Millionen von Beitragszahlern hätten Milliardenüberschüsse der Kassen erwirtschaftet und warteten bisher vergeblich auf Beitragssenkungen, betonte Orthen-Rahner. Es zeige sich, "dass die Vorstände nicht frei von Selbstbedienungsmentalität sind".

"Gehaltserhöhungen eine Zumutung"

Auch Unionsgesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) übte mit harschen Worten Kritik: Die Gehaltserhöhungen seien eine "Zumutung", sagte er im Bayerischen Rundfunk, die Zahlungen seien überzogen. Die Überschüsse seien "in erster Linie dazu da, dass Beiträge gesenkt werden". Schließlich seien sie fast ausschließlich durch höhere Beiträge von Rentnern und durch Zuzahlungen und Ausgrenzung von Leistungen erwirtschaftet worden. "Die Versicherten haben den Löwenanteil des Überschusses erwirtschaftet und haben Anspruch darauf, dass endlich die Beiträge gesenkt werden".

Das Argument der Kassen, die Beiträge könnten wegen der unsicheren Finanzlage der Kassen nicht gesenkt werden, bezeichnete Zöller als nicht nachvollziehbar. "Wenn die Finanzlage der Kassen ungewiss ist, wie kann ich mir dann meine Gehälter erhöhen?", sagte er. "Wenn sie so gut ist, dass ich die Gehälter erhöhen kann, dann hätte ich zuerst einmal die Beiträge senken müssen."

Einnahmeplus zur Schuldentilgung

Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, hat Vorwürfe zurückgewiesen, Krankenkassenvorstände hätten im vergangenen Jahr zu üppige Gehaltserhöhungen erhalten. "Die Erhöhungen der Vorstände stehen in der normalen Bandbreite von Gehaltserhöhungen", sagte Mönig-Raane. Auch der Vorwurf, dass die Krankenkassen sich auf ihren angesparten Lorbeeren ausruhen würden, sei falsch. Vielmehr müssten die Kassen Einnahmen zum Schuldenabbau nutzen.

Einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge haben die Kassen die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 auf rund 5,1 Milliarden Euro senken können nach 8,3 Milliarden Euro Ende 2003.

Die Vorsitzende der Ersatzkassenverbände (VdAK/AEV), Doris Pfeiffer, verwies im WDR unterdessen auf bereits im vergangenen Jahr erfolgte Beitragsenkungen. Darüber hinaus solle bei den Verwaltungsratssitzungen im Frühjahr über weitere Senkungen beraten werden, fügte sie hinzu. Allerdings müssten die Kassen damit rechnen, dass in diesem Jahr beispielsweise bei den Arzneimitteln höhere Ausgaben auf sie zukämen. "Das muss alles in den Beitragssatz einkalkuliert werden", erklärte sie. Sollte es Spielräume geben, "werden selbstverständlich auch die Beiträge gesenkt", sagte sie.

Keine Erhöhungen bei TK und DAK

Die Techniker-Krankenkasse (TK) und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) haben unterdessen darauf hingewiesen, dass die sich Bezahlung ihrer Vorstände im vergangenen Jahr nicht verändert habe. Bei der DAK sei durch die Verkleinerung des Vorstands von drei auf zwei Mitglieder zum 1. Februar 2005 sogar eine erhebliche Einsparung erzielt worden, teilte ein Sprecher am Montag in Hamburg mit. Der DAK-Vorstandschef erhält 221.526 Euro jährlich, bei der TK sind es 216.730 Euro. Die beiden Hamburger Ersatzkassen gehören zu den größten in Deutschland.

DPA/Reuters / DPA / Reuters