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Söders "Störfeuer": Der Zorn der Landesgruppe

In der CSU ist neuer Streit über die Gesundheitsreform aufgeflammt. In der Berliner Landesgruppe entlud sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DAPD am Montagabend große Wut über den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder.

In der CSU ist neuer Streit über die Gesundheitsreform aufgeflammt. In der Berliner Landesgruppe entlud sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DAPD am Montagabend große Wut über den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, der zuvor ohne Rücksprache mit den CSU-Bundestagsabgeordneten ein eigenes Reformkonzept präsentiert hatte.

"Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", empörte sich der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller, der zugleich Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, nach Angaben von Teilnehmern. Der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer vom Bundesverkehrsministerium beklagte, dass solche zentralen Informationen auf dem Weg von München nach Berlin auf der Strecke blieben.

Es sei ein Affront, ein solches Konzept vorzulegen, wo längst die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform eingesetzt sei, die Mitte April wieder tagen werde, hieß es. Die CSU wolle in Berlin konstruktiv arbeiten, aus München gebe es immer wieder Störfeuer. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die selbst Mitglied der Kommission ist, kündigte an, sie werde eine Reihe von Fragen an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), aber auch an ihren bayerischen Parteifreund Söder richten.

Die Landesgruppe hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von dem Gesundheitspapier erfahren, das Söder am Montag in München dem CSU-Präsidium präsentiert hatte. Es sieht vor, die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen in einen festen Bundesbeitrag und in einen individuellen Beitrag aufzuteilen. Die Parteispitze gab Söder Rückendeckung für das Konzept, das dieser am Nachmittag auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei einem lange vereinbarten Treffen in Berlin präsentierte.

Söder erklärte anschließend, CSU-Chef Horst Seehofer habe ein konkretes Alternativmodell zur Kopfpauschale der FDP angefordert. Daraufhin sei er aktiv geworden. Es handele sich nicht um ein neues Modell, sondern um die "Konkretisierung unserer Position", die er - zusammen mit der CSU-Sozialexpertin Barbara Stamm - bereits in den Koalitionsverhandlungen vorgestellt habe. Das Konzept sei rückgekoppelt mit Seehofer, Stamm und dem gesundheitspolitischen Arbeitskreis der CSU - oder zumindest dessen Vorsitzenden.

Erst Anfang März war es zu einem handfesten Krach zwischen der Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung gekommen, nach dem Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die Gesundheitspolitik die ständigen "Störfeuer" aus München kritisiert hatte. Seehofer warf ihm daraufhin "bodenlosen Unsinn" vor.

Uta Winkhaus, APN / APN
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?